DIE LINKE Münster veranstaltet zum 10. Jahrestag des Beginns des Afghanistan-Krieges eine Kundgebung, um der Forderung nach einem schnellen Ende des Krieges Nachdruck zu verleihen.

Theo Knetzger, Sprecher der LINKEN in Münster erklärt:

„Der Krieg in Afghanistan ist seit dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten im Jahr 2001 immer weiter eskaliert. Von einer Befriedung kann keine Rede sein. In Afghanistan sind inzwischen über 130.000 NATO-Soldaten stationiert. Dazu kommen 130.000 bis 160.000 private Söldner und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen. Die Kampfhandlungen und die Zahl der Toten, sowohl von Soldaten als auch Zivilisten, steigen von Jahr zu Jahr. Das Jahr 2010 war das blutigste seit Beginn des Krieges.

Die Kriegskosten belaufen sich allein für Deutschland auf 17 Milliarden Euro, weitere 5 Milliarden Euro kommen bis 2014 noch hinzu. Im selben Zeitraum wurden gerade einmal 584 Millionen Euro an deutschen Hilfsgeldern ausgezahlt.

Am 7. Oktober 2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. Die Bundesregierung nimmt dieses traurige Jubiläum zum Anlass, um im Rahmen der internationalen Afghanistan-Konferenz am 5. Dezember in Bonn über das weitere Schicksal des Landes zu beraten. Dort sollen die Weichen für einen angeblichen Truppenabzug und eine neue „Friedensperspektive“ gestellt werden. Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich nicht mehr als eine große PR-Show der NATO-Staaten.

Die angekündigten Maßnahmen zur Afghanistan-Konferenz klingen gut, sind aber in doppelter Hinsicht Augenwischerei. So wird ein Truppenabzug bis zum Jahr 2014 verkündet, in Wahrheit will die NATO den Krieg bis noch 2014 ausweiten. Damit sind drei weitere Jahre Krieg und Zerstörung mit vielen Toten und Verletzten garantiert. Und ab 2014 sollen laut NATO mindestens 50.000 ausländische Soldaten dauerhaft in Afghanistan stationiert bleiben.

DIE LINKE nimmt die Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung zum Anlass, um am 3. Dezember in Bonn gemeinsam mit vielen anderen Organisationen der Friedensbewegung für den Frieden und einen sofortigen Abzug der Invasions-Truppen zu demonstrieren und am 4. Dezember auf einer Gegenkonferenz für zivile Alternativen zur Fortsetzung des Afghanistan-Krieges zu werben.“

Weitere Informationen:

www.die-linke.de/afghanistan

http://www.afghanistanprotest.de/

Bei einem Besuch der Stadtwerke Münster am Montag, den 16. Mai 2011 informierten sich Fraktion und Parteivorstand DIE LINKE. Münster über den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei wurden auch der Ausstieg aus der Atomenergie und Ausbau der Stromnetze thematisiert. Im Anschluss stand eine Besichtigung des hochmodernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerks an Münsters Hafen auf dem Programm.

DIE LINKE begrüsste die Aussage der Stadtwerke den schnellstmöglichen Atomausstieg umsetzen zu wollen und das vom Stadtrat angeforderte Konzept dazu in der kommenden Ratssitzung vorzulegen. Ein ebenso wichtiger Schritt in die richtige Richtung besteht in den Investitionen in Windkraft und Photovoltaik in den kommenden Jahren. Der Ausbau der hocheffizienten GuD - Anlage soll den Energiebedarf der Stadtwerke Münster aus Eigenerzeugung in Zukunft auf 100 Prozent verbessern.

"Ökologische und dezentrale Energieversorgung unter anderem durch kommunale Unternehmen, genau dort wollen wir hin," so Olaf Götze, Kreissprecher DIE LINKE. Münster.
"RWE und E.ON entmachten! Das sehen wir hier konkret vor Ort," freut sich Iris Toulas, Fraktionsvorsitzende und für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Stadtwerke. "Wir werden die Stadtwerke weiter im Auge behalten und darauf pochen, dass dieser Kurs konsequent umgesetzt wird. Wenn hierfür auch Investitions- und Förderbedarf im Bereich der Netze besteht, nehmen wir dies gerne mit in die politischen Gremien."

Der Rat der Stadt Münster beschloss am Mittwoch, den 7. April 2011 den schnellstmöglichen Ausstieg der Stadtwerke aus der Energieversorgung mit Atomstrom. Der Stadtrat hatte sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Ausstiegsszenario beschäftigt und erwartet nun innerhalb eines Monats ein Konzept von den Stadtwerken. Diese signalisierten bereits Zustimmung. Der Antrag wurde fraktionenübergreifend beschlossen.

"Es ist ein überwältigendes Signal," freuen sich Raimund Köhn und Iris Toulas, SprecherInnen DIE LINKE. Ratsfraktion Münster. "Was vor wenigen Monaten noch undenkbar schien, kann nun umgesetzt werden: Der Ausstieg aus der Atomenergie. Dieser sollte jetzt auch tatsächlich schnellstmöglich umgesetzt werden und nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden," bekräftigten die FraktionssprecherInnen Iris Toulas und Raimund Köhn mit Blick auf das durch die Stadtwerke Münster vorzulegende Konzept.

Die Stadtwerke Münster bezogen bisher knapp 20 Prozent ihres Stromvolumens aus Atomstrom. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat der Stadt Münster werden nun die Investitionen in erneuerbare Energien konsequent vorangetrieben. Auch der fossile Stromanteil soll sukzessive reduziert werden. Durch einen Ratsbeschluss wurde bereits entschieden, dass die Anteile der Stadtwerke Münster am Kohlekraftwerk Hamm verkauft werden sollen, um damit finanzielle Mittel für den Umstieg auf erneuerbare Energien freizusetzen.

"Wir sehen dies vor allem auch als einen Erfolg der Anti-Atom Bewegung. Die Menschen in Münster gehen seit Wochen massenhaft auf die Straße. Sie haben damit ein beeindruckendes Zeichen gesetzt haben nun einen ersten wichtigen Sieg errungen," so Olaf Götze, Kreissprecher DIE LINKE.Münster. Er glaubt fest daran: "Wenn wir so weitermachen, können wir auch bundesweit den Atomausstieg durchsetzen."

Am Samstag, den 9. April führte DIE LINKE in ganz NRW einen Aktionstag unter dem Motto „Ein Schutzschirm für die Kommunen!“ durch. Auch in Münster wurden den Bürgerinnen und Bürgern auf die Forderungen der LINKEN zu den schwierigen Kommunalfinanzen aufmerksam gemacht.

Özlem Alev Demirel, kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, hält den Aktionstag für notwendig um Druck aufzubauen: „Wir fordern mit dem Aktionstag die Landesregierung, aber auch den Bund auf, die Kommunen zu entlasten und ihnen zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu ermöglichen. Dazu haben wir bereits verschiedene Gesetzentwürfe und Anträge eingebracht, die alle von den anderen Parteien abgelehnt wurden. Zum Haushalt 2011 fordern wir eine Erhöhung des Kommunalanteils an den Steuereinnahmen des Landes von aktuell 23 auf 25 Prozent. Das hieße, die Kommunen bekämen 685 Mio. € mehr im Jahr. Zur Erinnerung: 1983 betrug der Kommunalanteil 28,5 Prozent. Auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir uns energisch für mehr Geld für die Kommunen einsetzen. Hier werden wir SPD und Grüne an ihre Versprechen von letztem Jahr erinnern.“

Kreissprecher Olaf Götze und Ratsherr Joachim Bruns beschreiben das Ziel des Aktionstages: „Die Kommunen in NRW werden seit Jahren ausgehungert. Zwar kritisieren wir seit langem auch verschiedene Leuchtturmprojekte, wie beispielsweise für den Picassoplatz. Aber die Finanznot der Kommunen hat einen tieferen Ursprung. Seit Jahren versuchen Bund und Land ihre Kosten von Hartz IV und vielen anderen Gesetzen auf die Kommunen zu verlagern, ohne ihnen ausreichende Gegenfinanzierungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dagegen wollen wir protestieren und Druck aufbauen.“