Veranstaltungshinweis zum Thema:

Wohnungspolitische Arbeitstage in Münster

Am Freitag, den 1. und Samstag, den 2. Juni 2012

Weitere Informaton entnehmen Sie hier

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Lewe,

mit Erstaunen mussten wir aus der Presse erfahren, dass das Ordnungsamt plant, das Occupy-Camp in Münster räumen zu lassen. Eine Räumung des Camp würde aus unserer Sicht das Signal an die Bevölkerung aussenden, dass demokratisches Engagement und kreative Protestformen in Münster unerwünscht sind. Das Camp jedoch stellt eine Bereicherung für die demokratische Vielfalt in Münster dar. Die Occupy-Bewegung protestiert zu Recht gegen die Macht der Finanzmärkte und Ihnen ist ebenso wie uns bekannt, dass die knappen Kassen der Kommunen nicht zuletzt mit den Milliardengeschenken für die Großbanken zusammen hängen.

Warum nun die Kritiker dieser neoliberalen Entwicklung aus dem öffentlichen Stadtbild verschwinden sollen, ist uns schleierhaft. Der Eindruck entsteht, als wolle die Stadt die Occupy-AktivistInnen von der offenen freien Diskussion mit den BürgerInnen fernhalten, weil viele Parteien im Rat andere Positionen im Bezug auf die Finanzmarktkrise vertreten.

Wir appellieren an Sie als Oberbürgermeister, im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung zu handeln. Aus Online-Umfragen und vielen Bürger-Gesprächen wissen wir, dass die große Mehrheit der Bevölkerung das Camp als eine Bereicherung empfindet. Das bisherige Vorgehen des Ordnungsamtes schadet der politischen Kultur in Münster: Einen Tag vor dem Gesprächs-termin mit den Occupy-AktivistInnen lancierte das Ordnungsamt über die Presse die geplante Räumung und stellten die AktivistInnen im Camp vor vollendete Tatsachen. Dies ist keine demokratische Vorgehensweise, wie es sich viele Menschen vorstellen.

Wir appellieren an Sie, dieses Vorgehen des Ordnungsamtes zu korrigieren. Daher fordern wir Sie auf, mit den Occupy-AktivistInnen in einen offenen Dialog zu treten. Dabei sollten Sie das Camp mal besuchen, dann bietet sich auch die Gelegenheit das beeindruckende Campleben kennen zu lernen.

Ein solcher Dialog sollte fair und den demokratischen Regeln entsprechend  gestalten werden. Tragen Sie bitte mit dazu bei, dass die Stadt Münster als eine diskutierende, lernende Stadt wahrgenommen wird und setzen sie ein deutliches Zeichen gegen eine Verschärfung des Konfliktes.

Mit freundlichen Grüßen
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster
Münster, 27. April 2012

Angesichts der Berichterstattung zur finanziellen Belastung der Stadt Münster durch den Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst erklärt Benjamin Körner (Direktkandidat Münster-Nord für DIE LINKE:

„Die Anhebung der Löhne für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, wie sie in dem zwischen den Tarifparteien ausgehandelt wurden, sind nicht die Ursache für die klamme Kasse bei der Stadt Münster.

Wenn jetzt behauptet wird, dass kommunale Leistungen deshalb gekürzt oder gar Stelleneinsparungen angedacht werden müssten, ist das schlicht Stimmungsmache auf dem Rücken der öffentlich Beschäftigten.

Das finanzielle Ausbluten der Städte und Gemeinden hat ihre Ursache in der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Und das haben die jetzigen und vorherigen Landes- und Bundesregierungen durch die massiven Steuersenkungen für Reiche und Konzerne zu verantworten.

Wir LINKE fordern eine ausreichende Finanzausstattung für Kommunen und die Einführung einer Millionärsteuer!“

Weil drei Bundesländer, in denen die FDP den Wirtschaftsminister stellt, die Zustimmung zu einer Transfergesellschaft verweigert haben, sind ab Montag 11.000 Menschen arbeitslos. Dies ist um so zynischer, da der Insolvenzverwalter Geiwitz erklärt hat, dass die Transfergesellschaft „für die betroffenen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sozial geboten und für die Bürger betriebswirt-schaftlich absolut zu vertreten gewesen wäre.“

„Doch der Skandal reicht weiter zurück. Wie eine Anfrage der LINKEN Bundestagsfraktion offengelegt hat, ist Schlecker eines von mindestens acht weiteren Großunternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten gewesen, die als „eingetragener Kaufmann“ angemeldet waren. Dadurch musste Anton Schlecker keinen Aufsichtsrat einrichten und kann auch wegen Insolvenz-verschleppung nicht belangt werden. Diese Gesetzeslücke muss schleunigst geschlossen werden. Großunternehmen müssen einer umfassenden Transparenz unterliegen. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen zwingend einen Aufsichtsrat einrichten, der zur Hälfte aus Beschäftigten besteht,“ fordert Benjamin Körner, Direktkandidat der LINKEN in Münster-Nord.

Der Fall Schlecker zeigt, es gibt gesetzlichen Regelungsbedarf. Anton Schlecker hat seine Firma wie ein Patriarch geführt und der Gesetzgeber hat dies zugelassen. „Die Beschäftigten von Schlecker hatten weder etwas von den Profiten noch sind sie für die Schieflage des Unter-nehmens verantwortlich. Deswegen müssen Bundes- und Landesregierungen handeln und eine Lösung für die Beschäftigten finden, die ihnen eine langfristige berufliche Perspektive eröffnet und sie vor dem sozialen Absturz bewahrt“, erklärt Körner abschließend.