Die Linke Kreisverband Münster: RSS-Feed

Die Linke Münster setzt sich für ein längst überfälliges Böllerverbot ein – zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt

Die Linke KV Münster — Fri, 02 Jan 2026 12:28:00 +0100

Die Debatte um ein Böllerverbot an Silvester ist auch in diesem Jahr wieder präsent. Für Die Linke Münster ist klar: Wir fordern das längst überfällige Verbot von privatem Silvesterfeuerwerk – zum Schutz von Tier, Mensch und Umwelt. Hunderte Verletzte, überlastete Einsatzkräfte und Krankenhauspersonal, massive Umweltbelastungen sowie traumatische Erlebnisse für Tiere dürfen nicht Jahr für Jahr hingenommen werden. Während andere feiern, arbeiten Pflegekräfte – überwiegend FLINTA-Personen – unter extremem Druck, mit Überstunden und Personalmangel. „Für Tiere ist Silvester keine Feier, sondern eine Nacht der Panik. Der Lärm und die Explosionen bedeuten massiven Stress, versetzen Tiere in Angstzustände, gefährden sie und gleichen für sie kriegsähnlichen Zuständen“, erklärt Leonid Ormeloh, tierrechtspolitischer Sprecher der Linken Münster. „Hinzu kommt, dass der durch das Feuerwerk verursachte Müll oft noch Tage nach Neujahr in der Natur liegt und von Tieren als Futter wahrgenommen wird – mit teils tödlichen Folgen.“

Auch aus umwelt- und klimapolitischer Sicht ist privates Feuerwerk nicht vertretbar. Laut Umweltbundesamt wird in der Zeit zwischen 22:00 Uhr am 31.12. und 02:00 Uhr am 01.01. so viel Feinstaub in die Atmosphäre getragen wie an mehr als drei durchschnittlichen Tagen im Jahr – ein klimapolitischer Skandal. „Silvester kostet jedes Jahr Menschenleben – und für viele FLINTA-Personen bedeutet diese Nacht zusätzlich Angst, Übergriffe und fehlenden Schutz. Das darf nicht hingenommen werden. Gewalt gegen FLINTA-Personen ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck patriarchaler Strukturen, die sich in der Silvesternacht besonders zuspitzen“, betont Katja Martinewski, FLINTA-politische Sprecherin der Linken Münster.

Für uns ist klar: Die Silvesternacht repräsentiert wie kaum ein anderer Zeitpunkt im Jahr das patriarchale und speziesistische System, das Tier, Mensch und Umwelt gefährdet und unterdrückt. Statt rücksichtsloser Böllerei stehen wir für ein solidarisches Miteinander – ohne Gewalt, exzessiven Alkoholkonsum und alle Formen toxischer Männlichkeit.

Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie dem Krankenhaus- und Pflegepersonal, die Jahr für Jahr unter extremen Bedingungen arbeiten und in der Silvesternacht zahlreiche Menschenleben retten.

Atommülltransporte stoppen – Münsteraner Linke ruft zum Protest auf!

Die Linke KV Münster — Mon, 15 Sep 2025 19:06:00 +0200

Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion Münster, erklärt:
„Die Atommülltransporte nach Ahaus sind energiepolitischer Irrsinn. Weder ist die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, noch gibt es ein langfristiges Entsorgungskonzept. Stattdessen wird hochradioaktiver Abfall quer durch NRW gekarrt und damit unzählige Menschen einem völlig unnötigen Risiko ausgesetzt. Wir brauchen vorher eine ehrliche Debatte über sichere Lagerstätten, statt weiter auf verantwortungslose und kurzsichtige Scheinlösungen zu setzen. Besonders enttäuschend ist, dass die Grünen im Umweltausschuss des Bundestags jüngst gegen den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag gestimmt haben, der genau diese Transporte hätte stoppen können. Wenn die Grünen jetzt auch schon als Oppositionspartei dem Umweltschutz den Rücken kehren, so sind ihre umweltpolitischen Ambitionen endgültig verwelkt!“

Heiko Wischnewski, Ratsherr und Sprecher für Umwelt- und Klimapolitik, ergänzt:
„Wir rufen alle Menschen aus dem Münsterland dazu auf, sich den Protesten gegen die Transporte anzuschließen! Insbesondere rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration „Castor-Alarm in Ahaus!“ am 4.10. auf. Darüber hinaus findet bereits am 17.09. eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle in Ahaus organisiert von der Partei die Linke NRW statt.

Unter dem Motto: „Castor-Alarm NRW: Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!“ informieren Janna Dujesiefken (BI Ahaus), Mareike Hermeier (MdB Die Linke), Jens Dütting (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen) sowie Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW) über die Ursachen und Hintergründe für diese Atommülltransporte und diskutieren über Möglichkeiten und Schritte, diesen Transport-Wahnsinn außerparlamentarisch und parlamentarisch zu verhindern. Nur wenn wir gemeinsam und sichtbar unseren Widerstand zeigen, können wir dieses irrwitzige Projekt stoppen. Kommt nach Ahaus und zeigt, dass wir eine andere Energiepolitik wollen: sicher, klimafreundlich und demokratisch!“ Die Linke Ratsfraktion Münster steht solidarisch an der Seite aller Initiativen, die sich gegen die Castortransporte engagieren, und fordert das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf, die Genehmigungen zurückzunehmen.

„Turnier der Sieger“: Schluss mit Tierquälerei auf städtische Kosten!

Die Linke KV Münster — Thu, 21 Aug 2025 00:00:00 +0200

Heiko Wischnewski, tierschutzpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionssprecher der Linken Münster, erklärt: „Ich frage mich, ob den Fraktionen, die damals dem Zuschuss zustimmten, nicht inzwischen die Absurdität ihrer Entscheidung angesichts des späteren Einstiegs eines Großinvestors bewusst wird. Mit den 57.000 Euro hätte man das gesamte Personal des Maxi-Turms finanzieren und damit ein wichtiges Angebot für Münsteraner Familien retten können.“

Die Linke verweist auf ihre wiederholte Forderung, Reit- und Angelsport aus der städtischen Sportförderrichtlinie auszuschließen. „Das Verständnis von Sport und Entertainment, das auf der Ausbeutung von Tieren basiert, lehnen wir entschieden ab. Beim Sport sollten stets alle Beteiligten Spaß haben können – das ist hier mit Sicherheit nicht der Fall“, betont Wischnewski.

Katharina Geuking, Fraktionssprecherin der Linken Münster fügt hinzu:
„Wir rufen alle Münsteraner:innen dazu auf, sich an den Protesten des Tierbefreiungstreffs gegen das „Turnier der Sieger“ zu beteiligen und ein deutliches Zeichen für Tierschutz und gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder zu setzen.“

Termine "Demo gegen Turnier der Sieger":

Donnerstag 21.08: 17-18 Uhr
Samstag 23.08: 12-15 Uhr
Sonntag 24.08: 12-13 Uhr

Der Rat wird Vorreiter für den Klimaschutz: Einführung eines veganen Verpflegungsangebots

Die Linke KV Münster — Wed, 21 May 2025 12:24:00 +0200

Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der Linken erklärt: „Klimaschutz beginnt auf dem Teller. Eine vegane Ratsverpflegung ist keine Symbolpolitik, sondern eine logische Konsequenz – gerade für eine Stadt, die sich Klimastadt nennt. Wer von Bürger*innen tiefgreifende Veränderungen erwartet, sollte im eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel vorangehen. Das schadet ansonsten der Glaubwürdigkeit. Der Rat muss hier Vorreiter sein – sonst wirken Klimapläne wie heiße Luft.“

Heiko Wischnewski, Ratsherr der Linken ergänzt: „Münster hat sich mit dem Masterplan 100 % Klimaschutz und der Klimaneutralität bis 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch während der Verkehrssektor global ca. 16 % der CO₂-Emissionen verursacht, schlägt die Tierhaltung mit bis zu 30 % der Treibhausgase zu Buche – inklusive Folgen wie Entwaldung. Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft – insbesondere aus der Rinderhaltung – heizen die Klimakrise sogar 80- bis 265-mal stärker an als CO₂. Wenn wir diese Fakten ignorieren, untergraben wir unsere eigenen Beschlüsse. Veganes Essen im Rathaus ist ein minimaler Schritt mit maximaler Signalwirkung.“

Hier geht es zum Antrag: Vegane Ratsverpflegung

Verpackungssteuer: Ein essenzieller Schritt für ein sauberes Münster

Die Linke KV Münster — Tue, 25 Feb 2025 12:00:00 +0100

„Die Erfolge aus Tübingen sprechen für sich: Die Zahl der Gastronomiebetriebe, die Mehrwegverpackungen anbieten, hat sich vervierfacht, während der Einwegmüll erheblich reduziert werden konnte. Anfängliche Zweifel wurden vollständig ausgeräumt. Viele Gastronomiebetriebe haben sich längst darauf eingestellt und auch die Kundschaft erkennt die Steuer als sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz an. Es ist uns besonders wichtig zu betonen, dass die Mitarbeitenden der Abfallwirtschaftsbetriebe einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Stadt leisten. Sie verdienen die volle Unterstützung des Rats. Die Verpackungssteuer wird genau das tun – nachweislich eine Entlastung für sie schaffen. Nach eigenen Angaben der Abfallwirtschaftsbetriebe in Tübingen hat sich der Aufwand To-Go-Verpackungen zu beseitigen seit der Einführung der Verpackungssteuer deutlich verringert. Die Mülleimer füllen sich nicht mehr so schnell und der Müll liegt kaum noch daneben. Genau diese Erleichterungen wünschen wir uns auch für die Mitarbeitenden unserer Abfallwirtschaftsbetriebe“, so Katharina Geuking, Ratsfrau der Linken.

Michael Krapp, Ratsherr der Internationalen Fraktion DIE PARTEI/ÖDP, ergänzt: „Die Stadt Münster wird mit dieser Steuer einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Unternehmen greifen oft aus Wettbewerbsgründen auf Einwegverpackungen zurück, was eine erhebliche Belastung für die Umwelt darstellt. Eine einheitliche Verpackungssteuer für alle schafft die nötigen fairen Rahmenbedingungen und fördert den Übergang zu nachhaltigen Mehrwegverpackungen. Unternehmen verändern ihr Verhalten schneller, wenn sie für Einwegmüll zahlen müssen. Perspektivisch soll sich die Verpackungssteuer selbst abschaffen, indem die Betriebe auf Mehrwegverpackungen umsteigen. Die Stadt Münster hat nun die Möglichkeit, mit einer Verpackungssteuer Verantwortung zu übernehmen. Der Antrag zur sofortigen Beschlussfassung ebnet den Weg für eine zeitnahe Umsetzung.“

Stadt Münster: Klimaneutralität 2030 erfordert radikales Umdenken und Systemwandel – keine grün gewaschene Politik

Die Linke KV Münster — Tue, 15 Oct 2024 13:24:00 +0200

Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der Linken in Münster, kommentiert:
„Oberbürgermeister Lewe äußerte sich am 03.10.2024 in der WN pessimistisch zur Erreichbarkeit der Klimaneutralität Münsters bis 2030. Seine Darstellung, dass der Stadt in Sachen Klimaschutz die Hände gebunden seien, teile ich nicht. Es gibt wesentlich mehr Möglichkeiten für die Stadt Münster, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Stattdessen wird hier Verantwortung abgewälzt, um nicht selber aktiv werden zu müssen. Anstatt uns mit dieser Haltung abzufinden, sollten wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen in den Fokus rücken.
In diesem Sinne fordern wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit einem effizienten, günstigen und gut nutzbaren Bussystem, begleitet von attraktiven Arbeitsbedingungen für Busfahrer:innen der Stadtwerke Münster. Mehr E-Busse sind durchaus wünschenswert, aber die müssen dann auch verlässlich, bezahlbar und oft genug fahren.
An Münsteraner Schulen, in Kitas und städtischen Kantinen sollte das Angebot pflanzenbasierter Gerichte vorangetrieben werden, um damit einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Städtische Pachtflächen müssen strengeren Umweltauflagen unterliegen, einschließlich der Schaffung von Brachflächen und pestizidfreiem Anbau. Angesichts der Tatsache, dass mehr als 40 % der Gesamtfläche Münsters landwirtschaftlich genutzt werden, ist es dringend erforderlich, Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und zu renaturieren. Für eine pflanzenbasiertere Ernährung werden auch entsprechend weniger Flächen benötigt.
Gleichzeitig müssen wir uns bewusst sein, dass die Kommunen im aktuellen System allein Chancenlos gegen den Klimawandel sind. Ohne radikale systemische Veränderungen werden wir scheitern.“

Lea Stupan, Mitglied des Parteivorstands der Linken Münster, ergänzt:
"Die Menschen dürfen sich nicht von Versprechungen eines 'grünen Kapitalismus' oder 'grünen Wirtschaftswachstums' blenden lassen. Besonders die Politik der Grünen erinnert an eine milde Form der Klimaleugnung, da sie Lösungen vorgaukeln, die in Wahrheit keine sind.
Ein konkretes Beispiel dafür ist die Unterstützung der Einführung von CO₂-Zertifikaten durch die Grünen. Diese führen keine echten Änderungen herbei, sondern sind lediglich ein moderner Ablassbriefhandel. Solche Maßnahmen verkennen den Kern des Problems: Ein Wirtschaftssystem, das auf sektorenübergreifendes Wachstum angewiesen ist, kann nicht mit dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen vereinbar sein. Wir steuern darauf zu, die Erde für uns Menschen unbewohnbar zu machen.
Diese Einschätzung wird durch wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt. Die jüngsten IPCC-Berichte zeigen deutlich, dass die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels weit über das hinausgehen, was im Rahmen des bestehenden Systems möglich ist. Wir brauchen
tiefgreifende strukturelle Veränderungen in allen Bereichen unserer Gesellschaft und Wirtschaft, die weit über Konzepte wie CO₂-Zertifikate oder „grünes Wachstum“ hinausgehen.
Angesichts dieser Erkenntnisse ist eine unserer Kernforderungen die konsequente Ausrichtung der Politik an wissenschaftlichen Erkenntnissen, statt an ideologischen Vorstellungen. Nur so können wir den Ernst der Klimakrise in vollem Umfang erfassen und angemessene, wirkungsvolle Maßnahmen entwickeln und umsetzen.
Abschließend möchte ich betonen: Klimaschutz ist dabei eigentlich der falsche Begriff. Es geht um nichts Geringeres als die Rettung der menschlichen Spezies. Das Klima und die Erde werden auch ohne uns weiter existieren. Wir müssen uns nur entscheiden, ob wir in Zukunft noch ein Teil davon sein wollen oder nicht."

Die Linke zu Rodungsarbeiten am Kanal: Gesprächsgrundlage wird abgeholzt

Die Linke KV Münster — Wed, 31 Jan 2024 13:51:00 +0100

Zu den Rodungen des alten Baumbestands in Vorbereitung der Erweiterung des Kanals erklärt Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der Linken in Münster: "Die plötzlichen Rodungsaktionen am Kanal, inklusive eines martialischen Polizeiaufgebots, um den Widerstand der Aktivist*innen zu brechen, sind ein Skandal. Die Mahnwache hat legitime Anliegen zum Ausdruck gebracht: Die einsetzende Klimakatastrophe erfordert, alte, klimaschädliche Planungen zu überdenken und dem Erhalt der Bäume eine hohe Priorität einzuräumen. Für den Schiffsverkehr vor Ort gäbe es machbare Alternativen, die ohne eine Rodung auskämen. Alles, was es dafür bräuchte, wäre ein bisschen geistige Flexibilität und guten Willen."

Kanalbäume erhalten! Linke besuchen Mahnwache am Dortmund-Ems-Kanal

Die Linke KV Münster — Wed, 29 Nov 2023 13:57:00 +0100

Der umweltpolitische Sprecher der Linken Heiko Wischnewski und Stefan Proske-Schuppelius, der auf Vorschlag der Linken im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien tätig ist, haben am vergangenen Montag die Mahnwache "Kanalbäume erhalten" am Dortmund-Ems-Kanals besucht. Wischnewski erklärt: "Wir haben am Montag den Austausch gesucht, weil wir die Sorgen der Aktivist*innen teilen. Die Planungen zur Erweiterung des Dortmund-Ems-Kanals liegen schon viele Jahre zurück. Damals wurden viele Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes gesellschaftlich noch anders bewertet, ganz besonders der Wert alter Baumbestände für die Stadt. Jetzt sind wir in einer neuen Situation. Zwar ist der Transport von Gütern über Wasserwege dem Transport über Straßen in den meisten Fällen vorzuziehen, doch in diesem Fall handelt es sich zu etwa einem Drittel um fossile Rohstoffe. Wir haben große Zweifel, ob der Ausbau des Kanals an dieser Stelle noch notwendig ist, zumal statt einer Erweiterung ja auch Alternativen, wie z.B. ein Ampelsystem denkbar wären. Ausgleichspflanzungen sind besser als nichts, die verloren gehende Artenvielfalt eines alten Baumbestandes können sie aber nicht im Ansatz ersetzen."

Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund: DIE LINKE fordert beschleunigten und kompletten zweispurigen Ausbau

Die Linke KV Münster — Sun, 13 Aug 2023 14:16:00 +0200

Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten Bund, Land NRW, die Deutsche Bahn AG und der Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) eine Rahmenvereinbarung zum Ausbau der Bahnstrecke Münster-Lünen-Dortmund. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Vorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Münster:

„Der vereinbarte zweispurige Ausbau der Bahnstrecke auf dem Teilstück zwischen Amelsbüren und Werne ist sicherlich ein Fortschritt, aber alles andere als ein großer Wurf. So ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Teilstücke Münster-Amelsbüren und Werne-Lünen ausgespart und einspurig bleiben sollen. Dadurch sind Zugverspätungen und Kapazitätsengpässe bei Taktverdichtungen wie jetzt auch für die Zukunft vorprogrammiert.

Außerdem wird die Vereinbarung dadurch entwertet, dass die Verantwortlichen nicht bereit sind, konkrete Kostensummen und einen Zeitplan für den Ausbau der Strecke zu benennen. Das deutet darauf hin, dass der Ausbau auf die lange Bank geschoben und womöglich ähnlich wie jetzt der Bahn-Deutschland-Takt erst in 2070 realisiert wird. Damit wäre auch die S-Bahn Münsterland bis 2040 nicht mehr zu realisieren. Offenkundig fehlt bei der Ampel in Berlin und in der schwarz-grünen Landesregierung der Wille, den Ausbau der Bahnstrecke umgehend anzugehen. Das ist vollkommen inakzeptabel. Deshalb werden wir LINKEN wie auch in der Vergangenheit schon weiterhin Druck für einen zügigen zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke machen.“

Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Die Linke KV Münster — Tue, 09 May 2023 14:32:00 +0200

Trotzdem wäre es falsch, jetzt den Kopf in den Sand zu stecken. Der Kampf für eine nachhaltigere und gerechtere Welt hat in den vergangenen Jahren Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Je besser wir die Zusammenhänge zwischen Klimawandel, der herrschenden Wirtschaftsordnung und unserem Alltag verstehen, desto mehr können wir gemeinsam erreichen. Auf unserem Themenabend werden wir euch einen Überblick geben, wie Landwirtschaft und Ernährung mit Klimawandel und Welthunger zusammenhängen und mit euch diskutieren, was wir tun können, um eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu erkämpfen.

Mit der Veranstaltung möchten wir außerdem auf die "Wir haben es satt!"-Demonstration am 2. Juni in Münster aufmerksam machen. Ein breites Bündnis aus vielen klimabewegten Organisationen, Landwirtinnen und Aktivistinnen wird an diesem Tag für eine ökologische und sozial gerechte Agrarwende auf die Straße gehen. Im Anschluss an den thematischen Teil möchten wir gerne mit euch Schilder für die Demo malen. Schließt euch gerne an!

Unsere Referent*innen Patricia Niehaus und Heiko Wischnewski sind aktiv bei der Initiative "Münster isst veggie" und im Kreisvorstand der LINKEN Münster.

Themenabend + Schilder malen
Solidarität statt Profite! Wie wir die Welt gerecht und klimafreundlich ernähren können

Am 25.05.2023 ab 19 Uhr
Linkes Zentrum (Achtermannstr. 19)

Photo by Gabriel Jimenez (https://unsplash.com/@gabrielj_photography) on Unsplash(https://www.unsplash.com/)

Fukushima mahnt: Alle Atomanlagen abschalten!

Die Linke KV Münster — Tue, 07 Mar 2023 14:37:00 +0100

Der zwölfte Jahrestag der Atomkatastrophe in Japan ist trauriges Zeugnis der Unkontrollierbarkeit von Atomkraft. Auch in Deutschland wird in diesem Ausstiegsjahr dem Leid der Menschen gedacht, die ihr Zuhause verloren und teils enormer Strahlenbelastung ausgesetzt waren. Anlässlich der Reaktorkatastrophe in Fukushima erklärt Heiko Wischnewski, umweltpolitischer Sprecher der Linken im Stadtrat von Münster:

Es wird höchste Zeit, dass im April endlich die letzten drei Reaktoren in Deutschland vom Netz gehen. Jeder Tag Laufzeit erhöht das Risiko eines Super-GAUs. Die Ampel-Koalition muss zügig ihre und die Fehler früherer Bundesregierungen korrigieren und die Urananlagen in Gronau und Lingen abschalten. Alles andere wäre scheinheilig, denn Deutschland bliebe Teil des dreckigen nuklearen Systems. Fukushima und alle anderen Katastrophen zeigen: Atomkraft ist unberechenbar, teuer und unsozial. Strahlenrisiken und Verwahrungskosten des Atommülls werden unsozial auf nachfolgende Generationen abgewälzt. Stattdessen braucht es einen raschen naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien und ein wirksames Energieeffizienzgesetz.“

Klimaneutralität bis 2030 in Münster: Vieles bleibt im Ungefähren

Die Linke KV Münster — Wed, 08 Feb 2023 14:48:00 +0100

„Wir LINKEN können diesen Eindruck leider nur bestätigen. Die Verwaltung argumentiert, kommunale Klimaschutzmaßnahmen seien komplex und eine Querschnittsaufgabe. Das stimmt zwar, ändert aber leider überhaupt nichts daran, dass Klimaneutralität bis 2030 nur dann zu schaffen ist, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Wenn es hier bisher verwaltungsintern keinen Überblick gibt und keine Kapazitäten für einen konkreten und verbindlichen Plan, dann werden die Prioritäten in der Verwaltung durch Herrn Lewe schlichtweg falsch gesetzt. Zwar gibt es in Münster natürlich in zahlreichen Bereichen Klimaschutzbemühungen. Bisher bleibt aber vieles unverbindlich und im Ungefähren. Das macht es auch nicht nur für die Klimabewegung, sondern auch für die Kommunalpolitik schwierig, die Defizite treffend auszumachen und auf die Tube zu drücken. Unterschiedliche Bereiche, wie zum Beispiel Energieversorgung und Landwirtschaft, müssen vergleichbar sein und wir brauchen für alle Sektoren eine transparente Timeline, welche Maßnahmen in welchem Jahr greifen und wie weit uns das in Bezug auf 2030 bringt.“

DIE LINKE kritisiert Räumung von Lützerath

Die Linke KV Münster — Wed, 11 Jan 2023 12:00:00 +0100

Heiko Wischnewski, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat ergänzt: „Traurigerweise waren es wieder einmal grüne Minister*innen, die einen faulen Deal mit RWE ausgehandelt und Lützerath geopfert haben. Sie haben damit das Vertrauen vieler, vor allem auch junger Menschen betrogen, die die Grünen mit der Hoffnung auf konsequenteren Klimaschutz gewählt haben. Für uns LINKE ist völlig klar, dass Lützerath erhalten bleiben und der Polizeieinsatz sofort beendet werden muss. Daher beteiligen sich gerade auch viele unserer Mitglieder an den Aktionen vor Ort, unter anderem unsere NRW-Landessprecherin und Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler und unsere Parteivorsitzende Janine Wissler.”

Feldmann abschließend: „Wir danken allen Protestierenden, die gerade vor Ort dem Gemeinwohl eine Stimme geben und auf die Einhaltung des 1,5° Ziels bestehen. Darüber hinaus fordern wir die Grünen in Münster auf, klar Stellung zu beziehen gegen die Räumung von Lützerath.”

DIE LINKE stellt Antrag zur Verhinderung von Energiearmut

Die Linke KV Münster — Wed, 26 Oct 2022 12:00:00 +0200

Für die kommende Ratssitzung am 26. Oktober hat die Linksfraktion einen Antrag zur sofortigen Beschlussfassung gestellt, in dem Maßnahmen zur Verhinderung von Energiearmut eingefordert werden. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin und Ratsmitglied der LINKEN erklärt: „Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen steigende Energiepreise und die soziale Schieflage kommen zu langsam und zu spät. Die Stadt muss daher jetzt aktiv werden und Maßnahmen zur Entlastung ergreifen. Mit unserem Antrag schlagen wir die Einführung eines Sozialenergiefonds vor, der die Energieschulden von Haushalten in Not übernehmen kann. Ähnliche Fonds gibt es auch schon in anderen Städten, beispielsweise Hannover. Dort macht man seit Jahren gute Erfahrungen damit, Menschen auf diese Weise über akute Notlagen hinweg zu helfen.“

Münster muss den Hitzeschutz ernster nehmen

Die Linke KV Münster — Sat, 16 Jul 2022 15:04:00 +0200

„Durch die fortschreitende Klimakatastrophe kommt es schon jetzt im Sommer vermehrt zu Hitzewellen. Die Auswirkungen dieser Entwicklung werden aber von den politisch Verantwortlichen noch stark unterschätzt. Eine aktuelle Recherche des Recherchenetzwerks CORRECTIV hat ergeben, dass mindestens neun Millionen Menschen in Deutschland zu Risikogruppen gehören, für die die Hitze lebensgefährlich werden kann, dazu gehören z.B. alleinstehende Personen über 65 Jahren und Menschen mit Behinderungen. Eine relevante Übersterblichkeit durch Hitze konnte auch durch eine Studie des RKI längst nachgewiesen werden. Jedoch gibt es bisher weder auf Bundesebene, noch in den Ländern oder Kommunen von den Behörden ein konkretes Monitoring des Problems. Um Todesfälle während Hitzewellen zu verhindern und rechtzeitig auf medizinische Notfälle zu reagieren, wäre es dringend notwendig, Kontakt zu gefährdeten Menschen zu halten und sie zu unterstützen, z.B. durch Aufstellen von Ventilatoren oder das Anreichen von Flüssigkeit.

Aber auch für Menschen, die keiner Risikogruppe angehören, könnte die Stadt viel tun. Die Aufstellung eines Hitzeaktionsplans ist längst überfällig. Schließlich ist Hitze für alle Menschen eine große Belastung. Eine leicht umsetzbare Maßnahme wären zum Beispiel öffentliche Trinkwasserbrunnen in allen Stadtvierteln. So könnten die Bürger*innen sich unterwegs kostenlos ihre Trinkflaschen auffüllen.“

Entlastung jetzt!

Die Linke KV Münster — Tue, 15 Feb 2022 12:00:00 +0100

Aktuell werden Menschen mit mittleren und geringen Einkommen massiv belastet. Während pandemisch bedingte Zumutungen noch den Alltag überschatten, spitzt sich für viele auch im Bereich der Lebenshaltungskosten die Lage dramatisch zu. Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Stadtrat von Münster und Direktkandidatin für die Landtagswahl erklärt: „Wir sehen aktuell eine vergleichsweise hohe Inflation, die vor allem durch Energiepreise getrieben wird. Hier rächt es sich, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den zurückliegenden Jahren mit angezogener Handbremse erfolgt ist und Deutschland in hohem Maße vom Import fossiler Energieträger, vor allem Erdgas, abhängig ist. Dessen Preis ist im zurückliegenden Jahr um das Vielfache gestiegen. Die dramatischen Preissteigerungen im Bereich Strom- und Gas sind aber auch auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen. Hinzu kommt, dass auch Bahn fahren in den letzten Monaten wieder teurer wurde und nun auch noch die Kosten für Wohnungssanierungen in hohem Maß auf auf Mieter*innen abgewälzt werden könnten, wie aktuell das Pestel-Institut warnt. Jetzt rächt sich eine Politik, die Klimaschutz allein über marktwirtschaftliche ‚Anreize‘ und die Preise erzwingen will. Diese Politik ist in hohem Maße sozial ungerecht. Denn Menschen mit geringen Einkommen tragen durch ihren reduzierten Ressourcenverbrauch nur wenig zur Klimakatastrophe bei. Nun müssen sie auch noch mit einem vergleichsweise hohen Anteil ihres Einkommen für die Schäden aufkommen, die andere verursacht haben.“