Die Linke Kreisverband Münster: RSS-Feed

Alle zusammen hinter Berg Fidel Solidarisch – Die Linke unterstützt Spendenaufruf

Linksfraktion Münster — Thu, 02 Apr 2026 11:51:00 +0200

Jacob Bohé, Ratsherr der Linksfraktion, stellt klar:
“Wir stehen ohne Wenn und Aber hinter der Initiative. Hier kämpfen Menschen voller Leidenschaft für ein Stück bessere Welt. In diesem Konflikt gibt es nur zwei Seiten: Auf der einen steht das profitorientierte Wohnungsunternehmen LEG, auf der anderen Berg Fidel Solidarisch, eine Gruppe, die sich seit Jahren unermüdlich für das Viertel und die Mieter*innen einsetzt. Manchmal ist es wirklich so einfach, an der richtigen Seite zu stehen: Volle Solidarität!”

Linn Augustin, Mitglied im Kreisvorstand, ergänzt:
“Unser Dank gilt den mutigen Menschen, die sich einem riesigen Konzern entgegenstellen und Unrecht nicht einfach hinnehmen. Jetzt heißt es: Kampfkasse füllen und spenden, damit der Widerstand den notwendigen Rückhalt hat!”

www.goodcrowd.org/nachbarschaftstreff-erhalten-kuendigung-stoppen
Bankverbindung für direkte Spende & Daueraufträge:
Empfänger: Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V.
IBAN: DE37 8306 5408 0005 2110 93

Familienunternehmer nähern sich der AfD an: Linke fordert Austritte im Münsterland

Die Linke KV Münster — Wed, 03 Dec 2025 13:34:00 +0100

Marie Syska, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Münster: „Mit dem Vorstoß von Verbandspräsidentin Ostermann lässt der Verband der Familienunternehmer seinen demokratischen Schleier fallen. Das Vorgehen des Verbandes lässt sich vielleicht am besten mit folgendem Bild beschreiben: Es brennt, ein Versicherungsunternehmen schlägt die Brandschutztür ein und erklärt anschließend, die Sicherheitsvorkehrungen wären nicht ausreichend gewesen. Durch die Einladung zum Parlamentarischen Abend sowie den Beschluss zum strategischen Austausch bekennt sich der Verband nun offen dazu, dass er, um die libertären Eigeninteressen seiner Mitglieder durchzusetzen, auch mit der AfD zusammenarbeitet. Alle Unternehmerinnen stehen jetzt vor der Entscheidung, ob sie zur Normalisierung antidemokratischer Parteien beitragen wollen oder sich durch einen Austritt aus dem Verband „Die Familienunternehmer“, zu einer demokratischen und verantwortungsvollen Wirtschaft bekennen.
Konkret erwarten wir, dass sich Unternehmen im Münsterland, die sich demokratischen Grundwerten verpflichtet sehen, eindeutig positionieren: Die Westfalen AG mit Sitz in Münster und die Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG mit Sitz in Greven fordern wir dazu auf, ihre Mitgliedschaften beziehungsweise Präsidiumsrollen im Verband der Familienunternehmer niederzulegen. Ebenso fordern wir Marcus Gillsch (MTG Handels- und Consulting GmbH) und Manfred Gutsche (Overmann Immobilien GmbH und Co. KG) dazu auf, ihre Vorstandstätigkeit im Regionalkreis Münsterland/ Osnabrück der Familienunternehmer aufzugeben. Wir begrüßen die öffentliche Distanzierung der Wirtschaftsinitiative Münster (WIN) von dem Vorgehen der Familienunternehmer und fordern sie dazu auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und Mitgliedern des Verbands der Familienunternehmer zukünftig kein Podium mehr zu bieten.“

Yannick Lux, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Münster, ergänzt:
„Die Forderungen nach Distanzierung Münsteraner Unternehmen vom Verband der Familienunternehmer ist für die Linke Münster das absolute Minimum. Wir müssen klar benennen, dass diese Öffnungsstrategie aus einflussreichen Teilen der Wirtschaft in Richtung AfD einem eindeutigen Muster folgt: Erst wird getestet, wie weit man gehen
kann, dann rudert man bei öffentlicher Kritik zurück, während in der Wahrnehmung hängen bleibt, dass die AfD inzwischen in wirtschaftlichen Kreisen als normaler Gesprächspartner behandelt wird. Das ist kein zufälliger Ausrutscher, sondern Ausdruck einer neoliberalen Logik, die politische Stabilität nicht an demokratischen Werten, sondern an den eigenen Kapitalinteressen misst.
Demnach markiert die Einladung der AfD durch die Familienunternehmer nicht nur einen politischen Tabubruch, sondern folgt einem klassischen Muster aus der Geschichte: Wann immer autoritäre Kräfte erstarken, passen große Unternehmen mit erheblicher Kapitalmacht ihre Kontakte an, um selbst unter neuen politischen Bedingungen Privilegien, Einfluss und Besitzstände zu sichern. Diese Dynamik zeigte sich zuletzt in den USA mit der erneuten Wahl Donald Trumps. Demnach ist dieses Verhalten weder neu noch überraschend. Es ist Ausdruck eines Systems, das wirtschaftliche Macht über demokratische Verantwortung stellt.

Solange große Unternehmen innerhalb eines kapitalistischen Wirtschaftssystems in der Lage sind, politischen Druck auszuüben und antidemokratische Kräfte zu normalisieren, bleibt jede Brandmauer brüchig. Die gegenwärtige Entwicklung zeigt, dass wir die strukturelle Macht des Kapitals grundsätzlich zurückdrängen müssen, Unternehmen demokratisieren und unsere Wirtschaft weg von reiner Profitlogik organisieren müssen, wenn wir demokratische und soziale Werte dauerhaft schützen wollen.“

Femizide und fehlende Schutzräume - Münster setzt klares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt

Die Linke KV Münster — Wed, 26 Nov 2025 15:00:00 +0100

Katja Martinewski, Fraktionssprecherin der Linken im Rat und Sprecherin für FLINTA* und Gleichstellung, erklärt:
„Gewalt gegen FLINTA-Personen bleibt ein massives und strukturelles Problem. FLINTA, die unter Gewalt leiden und sich in Abhängigkeitsverhältnissen befinden, können nur unter schwersten Bedingungen diese belastenden Umstände verlassen. Ob es die Arbeitsstelle, oder die eigene Partnerschaft ist. Diese Abhängigkeit ist durch Ehegattensplitting, schlechte Betreuungsangebote oder die unterfinanzierte Unterstützung bei einer Trennung politisch verursacht und daher auch politisch lösbar. Ich setze mich im Rat, in den Ausschüssen und in meiner Funktion als Sprecherin dafür ein, dass Münster Täterarbeit priorisiert, Schutzräume stärkt und Betroffenen endlich kostenlose und reale Sicherheit bietet, die ihnen zusteht.“

Antonia Dreston, Partei Die Linke Münster ergänzt:
„Geschlechtsspezifische Gewalt ist allgegenwärtig, sie beginnt in der gesellschaftlichen Normalisierung von sexistischen und diskriminierenden Strukturen und endet in der Spitze der expliziten Gewalt - dem Femizid: fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau oder weiblich gelesene Person getötet, weil sie eine Frau* ist, häufig in Beziehungskontexten. Frauenhäuser können ein wirksamer Schutzraum für diese Menschen sein, von diesen fehlen bundesweit über 15.000 Plätze. Die Gewalt gegen FLINTA-Personen nimmt weiter zu, während Politik und Staat ihrer Verantwortung nicht nachkommen: Die Istanbul-Konvention wird nicht konsequent eingehalten, sichere Schwangerschaftsabbrüche sind nicht für alle zugänglich und der Gender Health Gap bleibt bestehen. Unsere Demonstration am 25.11., gemeinsam mit der Linksjugend Solid Münster, dem Internationalen Jugendverband Münster und Catcalls of Münster, macht deutlich, dass wir diese Zustände nicht hinnehmen. Wir fordern solidarischen Schutz von Betroffenen, eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern, die Anerkennung von Femiziden als Straftatbestand, die Sicherung von Rechten von TINA*-Personen, sowie intersektionale Bildung an Schulen und Hochschulen.“

Kathrin Gebel, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, abschließend:
„Wenn Frauen in Deutschland und weltweit zu Protesten aufrufen, […] zeigt das vor allem eines: Die Geduld ist am Ende. Frauen sehen jeden Tag, dass der Staat sie nicht konsequent schützt, dabei ist Sicherheit vor Gewalt eine staatliche Pflicht. Der 25. November darf kein Ritual werden, bei dem alle betroffen nicken und danach weiter bei Schutz und Hilfe gekürzt wird. […] Doch während die Gewaltbetroffenheit steigt, geraten
geschlechterpolitische Errungenschaften unter Beschuss und die Bundesregierung plant Kürzungen im Gewaltschutz. […] Wer Gewalt gegen Frauen wirklich stoppen will, muss für eine bedarfsgerechte, bundesweit einheitliche Finanzierung und Täterprogramme mit klaren Qualitätsstandards sorgen.“

Die Linke Münster kündigt an, den Druck auf allen politischen Ebenen zu erhöhen. Geschlechtsspezifische Gewalt ist strukturell und sie endet erst, wenn Schutz, Prävention und Gleichstellung nicht länger Nebenaufgaben, sondern zentrale politische Verpflichtungen sind.

Mieten-Notstand in Münster: Gemeinsam gegen Wohnungsnot und Wucherpreise

Die Linke KV Münster — Mon, 17 Nov 2025 17:00:00 +0100

Am Donnerstag, 13. November 2025 fand in Münster eine Mieterinnenversammlung statt. Zeitgleich kamen bundesweit in mehr als 80 Städten ebenfalls Menschen zusammen, um konkrete Schritte gegen Mietwucher zu planen. Die Versammlung in Münster wurde mit einem Grußwort von Jan van Aken, Vorsitzender der Partei Die Linke, eröffnet. Er erklärt dabei: „Ja, die Immobilienlobby hat viel Geld – aber wir haben uns. Und wir sind mehr. Wenn sich Mieterinnen zusammenschließen, kommen sie nicht mehr an uns vorbei.“

Auch Katja Martinewski, Sebastian (Baas) Nahrwold und Jacob Bohé, Ratsmitglieder der Linksfraktion Münster, nahmen an der Veranstaltung teil; zudem war das Wahlkreisbüro von Kathrin Gebel vertreten.
Patricia Niehaus, Kreissprecherin Die Linke Münster, erklärte im Anschluss:
„Auch bei uns in Münster spüren viele den Mieten-Notstand am eigenen Leib. Sie leben in maroden Wohnungen, haben Ärger mit Nebenkosten und die Sorge, die nächste Mieterhöhung nicht mehr bezahlen zu können. Dass sich nun Mieterinnen gegen diese Ungerechtigkeit zusammenschließen macht Mut und entwickelt nun hoffentlich den nötigen Druck, dass sich etwas ändert.“ Ziel der Versammlung war es, gemeinsam mit Mieterinnen und Initiativen konkrete Schritte gegen Mietwucher und Wohnungsnot in Münster einzuleiten.

Jacob Bohé, Sprecher für Bau-, Boden- und Wohnungspolitik ergänzt:
„In Münster konnten wir im vergangenen Jahr anhand der massiven Missstände in mehreren Mietwohnungen an der Königsbergerstraße erneut beobachten, was es bedeutet, wenn ein existenzielles Grundrecht in die Hände großer Immobilienkonzerne gelegt wird. Wo Profite über dem Wohl der Menschen stehen, wird selbst die Stadt über Monate hinweg mit dem Problem allein gelassen und findet bei den Verantwortlichen niemanden, der Auskunft darüber gibt, welche Schritte zur Behebung der Missstände überhaupt geplant sind. Diese Probleme sind kein Einzelfall: Sie treten seit Jahren in Coerde, Kinderhaus und Berg Fidel auf und setzen sich über die gesamte Stadt und weit darüber hinaus fort. Die Warnsignale sind zahlreich: Wie viele wollen wir noch ignorieren, bevor politische Entscheidungen endlich grundlegend angepasst werden?“

Aktuelle Zahlen aus dem Mietspiegel verdeutlichen die dramatische Entwicklung. In Münster kostet der Quadratmeter (auf dem freien Wohnungsmarkt) inzwischen durchschnittlich 9,85 Euro (Netto-Kaltmiete), was einem Anstieg von 36 Prozent seit 2017 entspricht. Für viele Haushalte ist Wohnen längst unbezahlbar geworden: 14 von 100 Haushalten geben mittlerweile über die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aus. Zugleich sind in der Stadt mehr als 2.000 Menschen ohne sicheren Wohnraum untergebracht, rund 60 von ihnen leben auf der Straße.

Bohé weiter: „Währenddessen entstehen überwiegend hochpreisige Neubauten, die sich viele nicht leisten können. Das eigentliche Problem liegt jedoch tiefer, und zwar in der Bodenpolitik und in den Eigentumsverhältnissen, die systematisch Anreize für steigende Mieten statt für soziale Wohnraumversorgung setzen!“
Niehaus skizziert zum Abschluss den weiteren Weg: „Deshalb erarbeiten wir nun gemeinsam mit Initiativen, Mieterinnen und engagierten Menschen aus der Stadtgesellschaft einen Einwohnerinnen-Antrag, der diese Missstände gezielt aufgreift und wirksame Maßnahmen dagegen vorsieht. Gemeinsam wollen wir eine Bewegung aufbauen, die sich für faire Mieten in Münster starkmacht und den notwendigen politischen Druck entwickelt.“

Die Mieterversammlungen bildeten den Auftakt der neuen Kampagne „Sicher Wohnen statt Miet-Abzocke“, mit der Die Linke bundesweit Druck aufbauen will – für bezahlbare Mieten, einen wirksamen Schutz vor Vermieter-Abzocke und langfristig einen bundesweiten Mietendeckel.

Kontakt Presseverantwortlicher: Jacob Bohé (jacob.bohe@linksfraktion-muenster.de)

Gemeinsame Stellungnahme der aktuellen und zukünftigen Ratsfraktion - Die Linke Münster zum „Hamburger Tunnel“

Die Linke KV Münster — Wed, 08 Oct 2025 18:46:00 +0200

Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der aktuellen Ratsfraktion Die Linke Münster, erklärt: „Dass die Ratskoalition sowie CDU und FDP früher oder später die Quittung für die Zustimmung zu diesem absurden Bauprojekt erhalten würden, war absehbar. Die Aufnahme in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler bestätigt genau das. Schon damals war der Widerstand deutlich: Unser Video gegen den geplanten Neubau des Hamburger Tunnels erreichte im vergangenen Jahr 60 000 Menschen auf Social Media, Hunderte davon reagierten mit Empörung auf die völlig verfehlten Pläne. Das Projekt steht sinnbildlich für das schamlose Voranschreiten der Gentrifizierung im grünen Gewand: Mit einer kostspieligen, protzigen Lichter- und Geräuschshow wird der öffentliche Raum zu einem Ort gemacht, an dem Menschen in prekären Lebenssituationen nicht länger geduldet sind. Dadurch werden die sozialen Probleme des Hamburger Tunnels nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Außerdem machte die Beteiligung des ISG Bahnhofsviertel an den Auswahlverfahren deutlich, dass hier nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern die Renditeinteressen einiger weniger im Mittelpunkt stehen.“

Die Linke im Rat der Stadt Münster hat sich konstituiert - Erste Doppelspitze gewählt

Die Linke KV Münster — Tue, 07 Oct 2025 18:19:00 +0200

„Wir freuen uns darauf, in den kommenden Jahren eine starke, soziale und ökologische Stimme für Münster zu sein“, erklärten Martinewski und Nahrwold nach ihrer Wahl. „Unser Ziel ist es, gemeinsam mit sozialen Bewegungen, Initiativen und den Menschen in dieser Stadt für mehr Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, eine solidarische Stadtgesellschaft und eine konsequente Klimapolitik zu kämpfen.“

Mit der neuen Fraktion und ihrer Doppelspitze stellt sich die Linke in Münster geschlossen und zukunftsorientiert auf, um in den kommenden fünf Jahren konsequent linke Politik im Rat umzusetzen.

Atommülltransporte stoppen – Münsteraner Linke ruft zum Protest auf!

Die Linke KV Münster — Mon, 15 Sep 2025 19:06:00 +0200

Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion Münster, erklärt:
„Die Atommülltransporte nach Ahaus sind energiepolitischer Irrsinn. Weder ist die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet, noch gibt es ein langfristiges Entsorgungskonzept. Stattdessen wird hochradioaktiver Abfall quer durch NRW gekarrt und damit unzählige Menschen einem völlig unnötigen Risiko ausgesetzt. Wir brauchen vorher eine ehrliche Debatte über sichere Lagerstätten, statt weiter auf verantwortungslose und kurzsichtige Scheinlösungen zu setzen. Besonders enttäuschend ist, dass die Grünen im Umweltausschuss des Bundestags jüngst gegen den Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag gestimmt haben, der genau diese Transporte hätte stoppen können. Wenn die Grünen jetzt auch schon als Oppositionspartei dem Umweltschutz den Rücken kehren, so sind ihre umweltpolitischen Ambitionen endgültig verwelkt!“

Heiko Wischnewski, Ratsherr und Sprecher für Umwelt- und Klimapolitik, ergänzt:
„Wir rufen alle Menschen aus dem Münsterland dazu auf, sich den Protesten gegen die Transporte anzuschließen! Insbesondere rufen wir zur Teilnahme an der landesweiten Demonstration „Castor-Alarm in Ahaus!“ am 4.10. auf. Darüber hinaus findet bereits am 17.09. eine Informations- und Diskussionsveranstaltung in der Stadthalle in Ahaus organisiert von der Partei die Linke NRW statt.

Unter dem Motto: „Castor-Alarm NRW: Atommülltransporte von Jülich nach Ahaus verhindern!“ informieren Janna Dujesiefken (BI Ahaus), Mareike Hermeier (MdB Die Linke), Jens Dütting (Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen) sowie Hubertus Zdebel (Landesvorstand Die Linke in NRW) über die Ursachen und Hintergründe für diese Atommülltransporte und diskutieren über Möglichkeiten und Schritte, diesen Transport-Wahnsinn außerparlamentarisch und parlamentarisch zu verhindern. Nur wenn wir gemeinsam und sichtbar unseren Widerstand zeigen, können wir dieses irrwitzige Projekt stoppen. Kommt nach Ahaus und zeigt, dass wir eine andere Energiepolitik wollen: sicher, klimafreundlich und demokratisch!“ Die Linke Ratsfraktion Münster steht solidarisch an der Seite aller Initiativen, die sich gegen die Castortransporte engagieren, und fordert das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) auf, die Genehmigungen zurückzunehmen.

Bundeswehr-Werbung auf städtischen Flächen verbieten – Gegen die Indoktrination Münsteraner Kinder!

Die Linke KV Münster — Tue, 09 Sep 2025 12:36:00 +0200

Katja Martinewski, Oberbürgermeister-Kandidatin der Partei die Linke Münster, kommentiert:
„Besonders zu verurteilen ist, dass die Bundeswehr an Bushaltestellen in unmittelbarer Nähe zu Schulen und Kitas, also an zentralen Umstiegsplätzen für Kinder, wirbt. Ob in Gievenbeck an der Bushaltestelle St.-Michael-Kirche, direkt neben Grundschule und Jugendzentrum, großflächig auf Litfaßsäulen an der Haltestelle „Platz der Weißen Rose“ nur wenige hundert Meter von einer Realschule entfernt oder gar unmittelbar vor dem Schulzentrum Kinderhaus: Überall werden Kinder und Jugendliche mit Bundeswehr-Werbung konfrontiert.

Damit verstößt die Stadt Münster indirekt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die das Kindeswohl ins Zentrum stellt. Schon mehrfach wurde die Bundesrepublik vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt, weil solche einseitige Reklame, die Abenteuer und Karriere verspricht, aber Tod, Traumata und Leid verschweigt, Kinder in besonderem Maße gefährdet. Münster darf dieses Fehlverhalten nicht auch noch auf städtischen Flächen wiederholen.
Die Stadt vergibt die Werbeflächen und daher trägt sie die Verantwortung, selbst wenn diese Werbeflächen von privaten Unternehmen betrieben werden. Als Friedensstadt darf Münster nicht zulassen, dass Kinder im öffentlichen Raum systematisch militaristischer Indoktrination ausgesetzt werden. Wir fordern: Schluss mit der Bundeswehr-Werbung auf städtischen Flächen!“

Katharina Geuking, Fraktionssprecherin der Linken Münster, erläutert dazu:
„Dass diese Werbung überhaupt möglich ist, hat auch mit der Vermarktungsstruktur der Außenflächen zu tun. Die Stadt Münster hat Anfang 2024 ihre Werberechte an die RBL Media GmbH vergeben, ein Unternehmen, das kurz darauf vollständig von der Ströer-Gruppe übernommen wurde. Ströer ist kein unbekannter Akteur, sondern seit Jahren enger Partner der Bundeswehr. Schon 2019 sorgte das Unternehmen bundesweit für Kritik, als es in Köln großflächig Bundeswehr-Reklame in direkter Nähe von Schulen platzierte.

Wer also glaubt, es handele sich hier um zufällige Motive auf neutralen Werbeflächen, irrt: Ströer verdient gezielt an Rekrutierungs- und Imagekampagnen der Armee und damit an der Militarisierung des öffentlichen Raums. Die größten Anteilseigner des Unternehmens Allianz SE, JPMorgan Chase & Co. oder ValueAct Holdings GP LLC investieren zugleich Milliarden in Rüstungskonzerne und sogar in Firmen, die an Atomwaffentechnologien beteiligt sind. Bundeswehr-Werbung im Stadtbild bedeutet daher nicht nur Militarisierung der Gesellschaft, sondern auch Profite für internationale Finanzakteure und Großaktionäre. Hier zeigt sich exemplarisch, wie Kapitalinteressen über Menschenleben gestellt werden. Münster darf sich daran nicht beteiligen.“

Münster: Mieten fast verdoppelt – Leerstand und schrumpfender Sozialwohnungsbestand treffen besonders Frauen

Die Linke KV Münster — Thu, 28 Aug 2025 12:52:00 +0200

Kathrin Gebel, MdB (Die Linke), frauenpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, erklärt:

„Leerstand bei explodierenden Mieten – in einem angespannten Markt ist das ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Wenn Mieten fast doppelt so hoch sind wie vor zehn Jahren, dann trifft das besonders Frauen, denn wer Kinder betreut, Angehörige pflegt oder im Schichtdienst arbeitet, braucht kurze Wege und verlässliche Mieten. Wenn Wohnraum ins Umland verdrängt wird, wachsen Fahrzeiten und diese Zeitarmut trifft vor allem Frauen. Wohnen ist Daseinsvorsorge und eine Gerechtigkeitsfrage. Explodierende Mieten und fehlender sozialer Wohnraum sind kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen. Wir brauchen Regeln, die Spekulation unattraktiv machen, und einen Wohnungssektor, der Gemeinwohl vor Rendite stellt. Deshalb fordern wir: mehr gemeinnützigen und dauerhaft gebundenen Wohnraum, ein konsequentes Verbot der Zweckentfremdung, eine Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter, die Spekulation unattraktiv macht, und einen bundesweiten Mietendeckel."

Hintergrund

Angebotsmieten Münster: 7,07 €/m² (2010) → 13,81 €/m² (2024), +95,4 %; Münster ist 2024 nach Köln die zweitteuerste Stadt in NRW.
Leerstand Münster (Zensus): 2,0 % (2022); davon 52,9 % innerhalb von 3 Monaten beziehbar; 6,7 % Verkauf; 4,9 % künftige Selbstnutzung; 11,0 % „sonstige Gründe“.
Sozialwohnungen NRW: Rückgang von 757.358 (2006) auf 409.286 (2024).

CDU jagt Klimpergroschen – Linke fordert echte Millionensuche bei Mietwucher!

Die Linke KV Münster — Wed, 23 Jul 2025 00:00:00 +0200

Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der Linken Ratsfraktion Münster, kommentiert: „‚Missimo‘ ist kommunalwirtschaftlicher Unsinn: Die Rückholung von Kindergeld-Geldern bringt Münster praktisch nichts! Das Geld fließt an den Bund – während in Münster dafür Ressourcen aufgebracht werden müssen. Gleichzeitig leiden tausende Mieter:innen unter illegalen Mietpreisen – wie die Mietwucherapp der Linken immer wieder zeigt. Allein in Dortmund haben in den letzten Monaten über 3.500 Haushalte ihre Miete prüfen lassen; in 54 Fällen wurde überhöhte Miete gemeldet. Diese Haushalte könnten monatlich bis zu 242 Euro pro Familie sparen!1 Warum bekämpfen wir nicht das, was Menschen wirklich schadet, und sorgen dann dafür, dass das Geld an die Geschädigten zurückgeht?“

Marie Syska, Ratskandidatin für Die Linke Münster, ergänzt:
„Ein einziger Steuerfahnder generiert 916.300 Euro pro Jahr für öffentliche Kassen.2 Die CDU treibt mit ihrem Antrag lediglich die Stigmatisierung armer Menschen weiter voran, während sie den oberen 1 % die Steuertricks durchgehen lässt: Bei Arbeiter:innen wird in jeder Tasche nach Klimpergroschen gewühlt, während Politiker:innen bei Superreichen Geldscheine auf den Augen haben! Wir fordern: Statt Sozialämter zu Schnüffelzentralen umzubauen, müssen wir uns in der Verwaltung auf den Kampf gegen illegale Machenschaften von Vermieter:innen konzentrieren!“

Münsteraner Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten bekennen sich zu demokratischem Wahlkampf ohne Beteiligung der AfD

Die Linke KV Münster — Fri, 18 Jul 2025 12:00:00 +0200

Es gehört zu einer lebendigen Demokratie dazu, dass Wahlkampf ein leidenschaftlicher Wettbewerb um beste Ideen, beste Konzepte und auch um die Stimmen der Bürger*innen ist. Wahlkampf bereichert Demokratien, weil er Profile der OB-Kandidierenden u. deren Parteien schärft, weil er einlädt zur politischen Auseinandersetzung und weil er Meinungsbildung von Wähler*innen dadurch befördert. Politische Konkurrenz bedeutet keine Feindschaft. Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie. Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münstersche Stadtgesellschaft nicht spaltet.

Für uns ist klar: Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet. Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten.

Wir werden auch deshalb an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen, zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind. Der Wahlkampf in Münster darf konfrontativ sein, sollte jedoch der Verbreitung von Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus keine Bühne einräumen.“

Die unterzeichnenden Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten

Maren Berkenheide, Volt

Stephan Brinktrine, SPD

Tilman Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen/GAL

Katja Martinewski, Die Linke

Franz Pohlmann, ÖDP

Roland Scholle, Die PARTEI

Georgios Tskalidis, Internationale Demokratische Liste

Jetzt Online: unser Programm zur Kommunalwahl 2025

Die Linke KV Münster — Tue, 08 Jul 2025 12:39:00 +0200

In unserem Programm zur Kommunalwahl 2025 findet ihr konkrete, solidarische Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Stadt: Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, für Kinder, die echte Chancen haben, für gute Bildung ohne Gebühren, für mehrsprachige Verwaltungen, für soziale Sicherheit und Teilhabe für alle. Und für eine klare Kante gegen Rassismus, Ausgrenzung und soziale Spaltung.

Die Linke Münster unterstützt die Proteste gegen Neonazis und fordert die Polizei zur Dienstverweigerung auf

Die Linke KV Münster — Fri, 04 Jul 2025 12:48:00 +0200

Die Partei fordert die Polizei auf, den Aufmarsch rechtsextremer Gruppen nicht durch unnötige Härte gegenüber Gegendemonstrierenden zu begünstigen. Deutlich formuliert es Isaak Rose, Mitglied im Polizeibeirat der Stadt Münster:
„Der falschen Toleranz, mit der die Polizei einen eindeutig faschistischen Aufmarsch duldet, muss widersprochen werden. Die Staatsgewalt darf nicht als Instrument missbraucht werden, um denen den Weg zu ebnen, die den Faschismus wieder einführen wollen. Münster sollte hier ein Zeichen setzen, was Schule macht.“
Die Linke Münster ruft Beamt*innen dazu auf, sich auf ihre Gewissensfreiheit zu berufen und am 5. Juli den Dienst zu verweigern. „Wer nicht bereit ist, Neonazis zu schützen, verdient Unterstützung, nicht Sanktionen“, so Rose dazu weiter.

Mit Blick auf den Polizeieinsatz im Mai warnt die Partei vor einer Eskalation durch Polizeikräfte. „Menschen, die den Mut haben, sich Faschist*innen in den Weg zu stellen, dürfen nicht als Feind behandelt werden. Die Bilder vom letzten Aufmarsch rechter Gruppen in Münster sind noch frisch und dürfen sich so nicht wiederholen“, betont Patricia Niehaus. Die Linke Münster fordert: Den Neonaziaufmarsch stoppen und gleichzeitig allen, die sich ihm entgegenstellen, Schutz und Solidarität statt Repression.

Unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen wegen Straßenkreide - Die Linke kritisiert Einschüchterung von Aktivist*innen

Die Linke KV Münster — Fri, 06 Jun 2025 12:13:00 +0200

Im Vorfeld der Proteste gegen die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“ am vergangenen Samstag (31.05.2025) machten Aktivist*innen der Linken Münster mit Sprühkreide auf den Gegenprotest des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ aufmerksam. Mit dem Schriftzug „Nazis stoppen 31.05“ auf der Promenade riefen sie zur Teilnahme auf. Noch vor Ort stellte die Polizei die Personalien der Beteiligten fest und erklärte zugleich, dass das Verwenden wasserlöslicher Kreide keine Straftat sei. Die Daten würden lediglich für den Fall gespeichert, dass es sich wider Erwarten nicht um Kreide handele. Umso mehr irritiert das Vorgehen zwei Tage später: Polizeibeamt*innen erschienen an den Wohnadressen aller kontrollierten Personen und hielten sogenannte „Gefährderansprachen“. Damit verbunden wurde der Hinweis, man werde sie am Protesttag im Blick behalten und darauf achten, dass sie keine Straftaten begehen. In einem Fall wurde der minderjährige Bruder einer Aktivistin in der Wohnung angetroffen und zur Herausgabe der Telefonnummer seiner Schwester aufgefordert. Beim darauf folgenden Anruf blieb die betroffene Person allerdings im Unklaren über den Grund des Erscheinens der Polizei. Erst ein späterer Besuch auf der Polizeiwache, der telefonisch von den Beamten gewünscht wurde, brachte Klarheit über den Grund der Kontaktaufnahme.

Linke Münster wählt Kandidierende für den Rat!

Die Linke KV Münster — Fri, 23 May 2025 12:18:00 +0200

Auf dem ersten Platz der Ratsliste und als unsere OB-Kandidatin geht Katharina (Katja) Martinewski für uns ins Rennen! Mit ihr kandidieren für den Rat: Sebastian (Baas) Nahrwold (Platz 2), Fatma Karana (Platz 3), Jacob Bohé (Platz 4), Lara Bösche (Platz 5), Stefan Proske-Schuppelius (Platz 6), Jule Quest (Platz 7), Olaf Götze (Platz 8) und Marie Syska (Platz 9). Katharina (Katja) Martinewski äußert sich überzeugt: „Wir sind motiviert einen engagierten Wahlkampf gemeinsam mit unseren Aktiven zu führen! Unsere Ressourcen setzen wir für die Menschen ein, die keine Lobby haben und dadurch häufig überhört werden.“

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In der hinteren Reihe von links nach rechts: Stefan Proske-Schuppelius (Platz 6), Lara Bösche (Platz 5), Sebastian (Baas) Nahrwold (Platz 2) und Olaf Götze (Platz 8).
In der vorderen Reihe von links nach rechts: Jule Quest (Platz 7), Fatma Karana (Platz 3), Katharina (Katja) Martinewski (Platz 1), Marie Syska (Platz 9) und Jacob Bohé (Platz 4).

Der Rat wird Vorreiter für den Klimaschutz: Einführung eines veganen Verpflegungsangebots

Die Linke KV Münster — Wed, 21 May 2025 12:24:00 +0200

Katharina Geuking, Fraktionsvorsitzende der Linken erklärt: „Klimaschutz beginnt auf dem Teller. Eine vegane Ratsverpflegung ist keine Symbolpolitik, sondern eine logische Konsequenz – gerade für eine Stadt, die sich Klimastadt nennt. Wer von Bürger*innen tiefgreifende Veränderungen erwartet, sollte im eigenen Einflussbereich mit gutem Beispiel vorangehen. Das schadet ansonsten der Glaubwürdigkeit. Der Rat muss hier Vorreiter sein – sonst wirken Klimapläne wie heiße Luft.“

Heiko Wischnewski, Ratsherr der Linken ergänzt: „Münster hat sich mit dem Masterplan 100 % Klimaschutz und der Klimaneutralität bis 2030 ehrgeizige Ziele gesetzt. Doch während der Verkehrssektor global ca. 16 % der CO₂-Emissionen verursacht, schlägt die Tierhaltung mit bis zu 30 % der Treibhausgase zu Buche – inklusive Folgen wie Entwaldung. Methan und Lachgas aus der Landwirtschaft – insbesondere aus der Rinderhaltung – heizen die Klimakrise sogar 80- bis 265-mal stärker an als CO₂. Wenn wir diese Fakten ignorieren, untergraben wir unsere eigenen Beschlüsse. Veganes Essen im Rathaus ist ein minimaler Schritt mit maximaler Signalwirkung.“

Hier geht es zum Antrag: Vegane Ratsverpflegung

Neuer Mietspiegel in Münster: Steigende Belastung für Mieter:innen – Die Linke fordert sozialen Kurswechsel

Die Linke KV Münster — Fri, 09 May 2025 13:04:00 +0200

„Zugleich nutzen Vermieter:innen freifinanzierter Wohnungen legale Schlupflöcher und fragwürdige Methoden, um Mieten in die Höhe zu treiben – etwa durch Luxussanierungen, Schein-Möblierungen oder die Umwandlung in Ferienwohnungen. So entziehen sie ihre Wohnungen dem Mietspiegel. Würden solche Ausnahmen dennoch in die Statistik aufgenommen, würde das die Vergleichsmieten und somit den Mietspiegel weiter nach oben treiben. In anderen Städten ist die ortsübliche Miete dadurch bereits um bis zu 15 Prozent gestiegen.“

Die Folgen der Mietenexplosion zeigen sich schon heute deutlich: In Münster ziehen besonders viele junge Erwachsene im Alter von 25 bis 30 Jahren weg – auf 1.000 Einwohner:innen kommen 29 Menschen in dieser Altersgruppe, die die Stadt verlassen. Das ist der schlechteste Wert in ganz NRW. „Fachkräfte, Studierende und Auszubildende können sich das Leben hier nicht mehr leisten“, warnt Geuking.
Die Wohnungswirtschaft rechtfertigt steigende Mieten mit den Kosten die das Ziel "Klimaneutralität bis 2045" verursacht. Doch diese Argumentation hält einer Prüfung nicht stand. „Viele Sanierungen werden staatlich gefördert, trotzdem werden Mieter:innen überproportional belastet. Gleichzeitig melden Wohnungsunternehmen Rekordgewinne“, entgegnet Fardad A., Mitglied des Kreisverbands Die Linke Münster und sachkundiger Bürger im Ausschuss für Stadtplanung und Stadtentwicklung. „Klimaschutz darf nicht auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen werden. Stattdessen brauchen wir eine Kostenumverteilung und klare Regeln gegen missbräuchliche Mieterhöhungen.“

Weiter A.: „Wir setzen uns für eine soziale Wohnungspolitik ein, die konsequent gegen Verdrängung vorgeht: Durch die Ausweitung von Milieuschutzgebieten stoppen wir Gentrifizierung. Städtische Grundstücke sollen nicht mehr verkauft, sondern ausschließlich in Erbpacht vergeben oder kommunal bebaut werden. Unsere kommunale Wohnungsbaugesellschaft Wohn+Stadtbau GmbH wollen wir mit 50 Millionen Euro jährlich stärken und städtische Flächen vorrangig an Genossenschaften und gemeinnützige Träger vergeben. All diese Maßnahmen würden dem steigenden Mietspiegel endlich den Kampf ansagen.“
Geuking ergänzt: „Die Debatte über Mieten ist auch eine über Gerechtigkeit. Wer Klimaschutz und Wohnraum nur als Geschäftsmodelle sieht, hat die soziale Realität nicht verstanden.“

Die Linke in der Bezirksvertretung Münster-Mitte unterstützt die Umbenennung aller zur Entscheidung stehenden Straßennamen

Die Linke KV Münster — Tue, 29 Apr 2025 13:14:00 +0200

Mit einigem Erstaunen haben wir die Vorlagen der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Obwohl die Verwaltung selbst einen engen Bezug der betroffenen Straßennamen zum Nationalsozialismus feststellt, empfiehlt sie deren Beibehaltung.

Uns als Linke ist bewusst, dass Straßennamen für Bürgerinnen und Bürger identitätsstiftend sind und eine Umbenennung auch mit Aufwand und Unsicherheiten für die Anwohnenden verbunden ist. Dennoch kommen wir nach sorgfältiger Abwägung aller Interessen zu dem Schluss, dass die betreffenden Straßen im ideologischen Geist der nationalsozialistischen Herrschaft benannt wurden. Ziel war es damals, das Regime ideologisch zu stützen und die Stadtgesellschaft im Sinne dieser Ideologie zu prägen.

„Als antifaschistische Kraft ist es für uns selbstverständlich, den Ideologien des Nationalsozialismus klar entgegenzutreten – auch dort, wo sie in Straßennamen bis heute nachwirken“, betont Bezirksvertreter Gerwin Karafiol. „Es geht hier nicht nur um Namen auf Schildern, sondern darum, welches gesellschaftliche Signal wir setzen.“

Wir haben uns in der Bezirksvertretung stets für eine Konsenslösung eingesetzt und aktiv den Kontakt zu anderen Parteien gesucht. Uns war dabei bewusst, dass unterschiedliche Parteien auch zu unterschiedlichen Bewertungen kommen können und dürfen.

Der Druck, der nun offenbar von der Stadtspitze auf die Verwaltung ausgeübt wurde und in den aktuellen Vorlagen zur Beibehaltung der Straßennamen mündete, spiegelt nicht den Diskussionsprozess innerhalb der Bezirksvertretung wider. Er ist weder nachvollziehbar noch akzeptabel und stellt eine unzulässige Einflussnahme auf die Willensbildung der Bezirksvertretung dar.

„Dass die Stadtspitze hier eine Diskussion, die in der Bezirksvertretung ernsthaft geführt wurde, derart übergeht, ist ein fatales Signal für die demokratische Kultur in Münster“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Berning.

Wir bedauern ausdrücklich, dass es keinen sensibleren und transparenteren Umgang mit diesem wichtigen Thema gab und fordern eine Rückkehr zu einer offenen und respektvollen Auseinandersetzung.

Rechtsextremer Angriff in Münster – Linke warnt vor eskalierender Gewalt

Die Linke KV Münster — Tue, 29 Apr 2025 12:56:00 +0200

Die Linke Münster zeigt sich bestürzt über den brutalen Übergriff auf einen 27-Jährigen, der in der Nacht auf letzten Donnerstag am Schlossplatz rechtsextremen Parolen widersprach und daraufhin attackiert und verletzt wurde.

„Wir zollen dem jungen Mann höchsten Respekt für seine Zivilcourage und wünschen ihm schnelle Genesung. Dieser Vorfall macht deutlich: Rechtsextremismus ist kein abstraktes Problem, sondern eine unmittelbare Gefahr für Menschen in unserer Stadt“, so Lara Bösche Mitglied der erweiterten linken Ratsfraktion.
Bösche betont: „Münster darf Antifaschismus nicht allein den Bürger*innen überlassen! Unsere Geschichte verpflichtet: Die Stadt muss mit aller Macht gegen rechte Gewalt vorgehen – durch konsequente Präventionsarbeit und lückenlose Aufklärung!“

Der erste Schritt im Kampf gegen rechte Gewalt muss immer sein: Die Bedrohung klar benennen! Deshalb fordert Bösche die Münsteraner Polizei dazu auf, politisch motivierte Gewaltdelikte künftig in ihrer jährlichen polizeilichen Kriminalstatistik detailliert offenzulegen: „Transparenz ist essenziell – besonders in Zeiten, in denen soziale Unsicherheit durch wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen wächst und Hetze gegen Minderheiten die Gesellschaft spaltet. Nur so lassen sich Bedrohungen rechtzeitig erkennen und wirksam bekämpfen.

“Die aktuellen Polizeidaten aus NRW zeigen eine alarmierende Entwicklung, so Patricia Niehaus, Kreissprecherin der Linken in Münster: Die rechte Gewalt eskaliert landesweit: „Die Hasskriminalität ist im vergangenen Jahr um 43 Prozent gestiegen – von 1.432 auf 2.049 Straftaten. In NRW gab es 2024 bereits 154 rechtsmotivierte Gewaltdelikte, 33 Prozent mehr als im Vorjahr. 94 Prozent davon sind Körperverletzungen. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: Das ‚Lagebild Rechtsextremismus NRW‘ warnt, die Dunkelziffer liegt noch wesentlich höher.“
Diese Entwicklung führt Niehaus auf den Aufschwung rechtsautoritärer Kräfte zurück: „Die AfD normalisiert rassistische Hetze, ihre Mandatsträger*innen stammen teils aus dem militant-rechtsextremen Milieu. Parallel dazu werben Gruppierungen wie die sogenannten ‚Active Clubs‘ gezielt junge Menschen über Social Media an. Diese Verbindung aus digitaler Radikalisierung und realer Straßengewalt ist brandgefährlich. Kommunen müssen deswegen Fördergelder in Projekte investieren, die demokratische Werte vermitteln – bevor junge Menschen in die rechte Szene abdriften.“

Abschließend warnt Bösche: „Münster darf nicht tatenlos zusehen, wie Rechtsextreme unsere Plätze und Straßen vergiften – sei es durch ihre Hassparolen oder ihre Schlägertrupps.“

Schließungen treffen förderungsbedürftige Kinder hart – Stabilität jetzt!

Die Linke KV Münster — Mon, 07 Apr 2025 13:17:00 +0200

Der Stadtteil Coerde ist seit Jahren unterversorgt, wenn es um verlässliche Kinderbetreuungsplätze geht. Bereits 2024 fehlten 150 Plätze, die aufgrund von Fachkräftemangel und hoher Personalfluktuation nicht besetzt werden konnten. Die nun angekündigte temporäre Schließung der Kita Am Edelbach zum 01.08.2025 verschärft diese Krise weiter. In hohem Maße betroffen sind Kinder mit besonderem Förderbedarf, für die ein stabiles Umfeld existenziell ist.
„Beziehungsabbrüche durch Schließungen haben fatale Folgen“, erklärt Fatma Karana, Ratsfrau der Linken Münster. „Der aktuelle Bericht des Gesundheitsamtes zeigt: Frühkindliche Entwicklung – ob Spracherwerb, soziales Lernen oder emotionale Sicherheit – hängt maßgeblich von der Betreuungskontinuität ab. Gerade in Coerde, wo der Bedarf an Unterstützung riesig ist, werden Kinder nun erneut verunsichert und aus ihrem gewohnten Umfeld gerissen.“ Bereits Anfang dieses Jahres musste die Schließung des Kommunalen Sozialdienstes in Hiltrup hingenommen werden, nun folgt der nächste Schlag gegen die soziale Daseinsvorsorge. Die Betroffenen werden gezwungen, sich in einem ohnehin überlasteten System auf neue Bezugspersonen und Gruppen einzulassen. „Das ist kein Neuanfang, sondern ein Bruch“, so Fatma Karana.
Bereits im letzten Jahr scheiterte die Neueröffnung der Kita am Kiesekampweg am Rückzug des Trägers. „Statt Lösungen zu finden, setzt die Stadt mal wieder auf Kürzungen“, kritisiert Kathrin Gebel, MdB der Linken. „Betreuungseinrichtungen sind kein Luxus, sondern Grundvoraussetzung für Chancengerechtigkeit. Doch statt zum Wohle der Kinder in Fachkräfte und faire Löhne zu investieren, werden die Folgen der Kitakrise erneut jenen aufgebürdet, die Stabilität am dringendsten brauchen – Familien und Kinder in prekären Lebenslagen. Das ist schlimm und unsozial.“
Die Linke Münster fordert deshalb den sofortigen Stopp der Schließungen sowie den Ausbau verlässlicher Betreuungsplätze mit gezielter Förderung für Kinder mit besonderem Bedarf. Langfristig brauche es Investitionen in Personal und soziale Infrastruktur, um eine bedarfsgerechte Förderung zu sichern – statt weiterer Kürzungen im Gemeinwohl.