Samantha McNair, Vorstandsmitglied der Linken Münster, ordnet ein: „Mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist vielen Menschen noch einmal bewusst geworden, dass die unsoziale Politik der Bundesregierung dem Rechtsruck weiteres Futter gibt. Wer sich dagegen stellen will, kommt intuitiv zu uns. Während nun auch schon in der SPD über eine Öffnung zur AfD gesprochen wird, ist und bleibt die Linke die Partei für alle, die Faschismus ablehnen und Solidarität befürworten."

„Wir begrüßen das gestiegene Interesse an linker Politik auch in Münster.“, sagt Mitgliederbeauftragter und Kreissprecher der Linken Münster Fardad Afscharian. „Allein in Münster haben wir in fünf Tagen 21 neue Parteieintritte verzeichnet und stehen nun bei insgesamt 964 Mitgliedern in unserem Kreisverband. Bislang ist kein Ende der Eintrittswelle in Sicht.“

Die Linke Münster solidarisiert sich zudem mit allen, die in den Arztpraxen arbeiten. Der Unmut des Hausärzteverbandes kommt nicht von Ungefähr. Bereits seit Wochen kursieren die geplanten Sparmaßnahmen für die Krankenkassen. Nun sollen die Arztpraxen neben diesen Einsparungen auch noch eine höhere Belastung verkraften.

Carina Verhufen, Sprecherin der AG für Politische Bildung, ordnet die Reformvorschläge ein:

„Durch die schärfere Regelung von Krankschreibungen werden mehr Arztpraxen überlastet sein, als auch die Arbeitnehmer*innen unter Druck und Generalverdacht gesetzt. Insbesondere während der Grippewellen wird das Gesundheitssystem in Zukunft noch stärker unter Druck geraten, als es bisher der Fall war. Da die Regierung hier keine Vorschläge gemacht hat, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems auszudehnen, müssen wir davon ausgehen, dass sie soweit gar nicht erst gedacht hat, oder die Überbelastung und die damit einhergehenden Konsequenzen billigend in Kauf nimmt. Es ist schon bemerkenswert, wie diese Regierung immer wieder die Grenzen des Sozialstaats überschreitet und die Schuld auf andere lenkt, um von Systemfehlern abzulenken.“

Die Linke Münster mahnt zudem die Folgen der Einschnitte in die Informationsfreiheit an. Hierdurch deutet sich an, dass Steuerverschwendungen wie in den Fällen der Autobahnmaut von Andreas Scheuer und der Maskendeals von Jens Spahn in Zukunft einfach vertuscht werden sollen. Die zunehmende Intransparenz wird sicher nicht zu einer höheren Arbeitsdisziplin in der Politik beitragen.

Yannick Lux, Mitglied des Kreisvorstandes, sagt zum Zustand der Regierung:

„Das Misstrauen, dass diese Regierung der Bevölkerung immer wieder entgegenbringt, ist erschreckend. Nach der Einführung der neuen Grundsicherung sollen jetzt also auch die Leute in der arbeitenden Bevölkerung drangsaliert werden, sobald sie es mal wagen, krank zu werden. Wenn das so weitergeht, brauchen wir bald auch Bescheinigungen für unsere Pausenzeiten und Nachweise, dass wir jede Minute Arbeitszeit auch wirklich mit Arbeit verbringen. Der Neoliberalismus von SPD und CDU/CSU verrät die Arbeiterklasse immer wieder aufs Neue mit Versprechungen von einem wirtschaftlichem Aufschwung und damit einhergehendem Wohlstand, der letztlich immer den Vermögenden vorbehalten bleibt. Die Beliebtheitswerte dieser Regierung zeigen schon seit Langem, dass es dafür keinen demokratischen Rückhalt mehr gibt. Diesen Parteien muss klar gemacht werden, dass ihr Misstrauen gegenüber der Bevölkerung auch bei Wahlen erwidert werden kann.“

Patricia Niehaus, Kreissprecherin der Linken Münster, erklärt dazu: „Das Gerichtsverfahren gegen den Journalisten fügt sich ein in ein Gesamtbild von Willkür und Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gegen linke und antifaschistische Aktivist*innen, die im Sommer eskaliert ist. So hat die Polizei erst versucht, die sie kritisierende Demo zu verhindern und dann unmittelbar vor der Demo das Verwenden von Straßenkreide untersagt, ohne eine stichhaltige Begründung hierfür nennen zu können. Während der Demo gipfelte die Willkür und die Einschüchterungsversuche der Polizei sogar in körperlichen Angriffen auf Aktivist*innen durch einzelne Polizeibeamte.“

Theo Schütz, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Münster, ergänzt: „Statt Selbstreflexion, Einsicht und Besserung versucht die Polizei nun mit Klagen weiterhin durch Einschüchterung die Kritik an ihrem Fehlverhalten zu ersticken.“

Die Linke Münster solidarisiert sich ausdrücklich mit der Stadtteilgewerkschaft Berg Fidel Solidarisch und dessen Trägerverein, dem Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V.. Die Kündigung des Mietvertrags durch die LEG Wohnungs- und Immobiliengesellschaft ist aus unserer Sicht ein politisch motivierter Angriff auf kritische, solidarische Nachbarschaftsarbeit und muss umgehend zurückgenommen werden.

„Was die LEG hier betreibt, ist der Versuch, unliebsame Kritik mundtot zu machen. Ein Konzern, der von steigenden Mieten profitiert, entzieht einem Nachbarschaftstreff die Räume, weil dort Missstände benannt werden. Das ist inakzeptabel und ein fatales Signal an die Menschen, nicht nur in Berg Fidel, sondern in ganz Münster“, erklärt Fardad Afscharian, Sprecher des Kreisverbands Die Linke Münster.

Dass ein unbefristeter Mietvertrag nach nicht einmal sechs Monaten gekündigt wird, nachdem erhebliche Eigenleistungen in Renovierung und Ausbau der Räume geflossen sind, ist ein Skandal. Besonders empörend ist, dass die LEG die Kündigung offen damit begründet, dass der Nachbarschaftstreff eine Plattform für Kritik an der LEG sei. Kritische Stimmen zu unterdrücken, indem ihnen Räume entzogen werden, zeigt, wie berechtigt diese Kritik ist.

Der Nachbarschaftstreff Berg Fidel e.V. leistet seit Jahren unverzichtbare Arbeit im Stadtteil: Beratung von Mieter*innen, Unterstützung bei Problemen mit Behörden, offene Treffangebote, solidarische Küchen und nicht zuletzt die Bereitstellung von Räumen für die Tafel Münster. All diese Angebote kommen direkt den Menschen in Berg Fidel zugute – gerade in einem Stadtteil, der besonders von steigenden Mieten, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen ist.

„Berg Fidel Solidarisch ist ein Ort, der für viele Menschen hier eine konkrete Unterstützung bei den vielen Problemen mit der LEG, aber auch anderen Alltagsprobleme bietet. Wir sehen die Kündigung unserer Räumlichkeiten daher als einen Angriff auf die Rechte und das Leben aller Menschen in Berg Fidel, insbesondere der Mieter*innen der LEG. Wir fordern von der LEG die Rücknahme dieser skandalösen Kündigung“. sagt Marvin Feldmann, Mitglied der Stadtteilgewerkschaft.

Die Begründung der LEG, man habe sich einen „konstruktiven“ Nachbarschaftstreff gewünscht, entlarvt ein problematisches Verständnis von Beteiligung: Offenbar ist Nachbarschaft nur dann willkommen, wenn sie nicht widerspricht und Missstände nicht öffentlich macht. Dabei sind genau diese Missstände – überhöhte Mieten, mangelhafte Instandhaltung und schlechte Erreichbarkeit – vielfach dokumentiert und realer Alltag für viele LEG-Mieter*innen, auch in Münster.

Die Linke Münster verurteilt diese Geschäftspraxis scharf. Ein börsennotierter Wohnungskonzern, der in Berg Fidel eine faktische Monopolstellung innehat, trägt eine besondere soziale Verantwortung. Statt diese wahrzunehmen, nutzt die LEG ihre Marktmacht offenbar, um kritische Initiativen unter Druck zu setzen und ihr Image zu schützen.

Wir fordern die LEG nachdrücklich auf, die Kündigung des Mietvertrags zurückzunehmen, damit Berg Fidel Solidarisch seine wichtige Arbeit fortsetzen kann. Gleichzeitig braucht es endlich eine politische Antwort auf die Macht großer Wohnungskonzerne: Wohnraum und Nachbarschaftsorte dürfen nicht von Profitinteressen abhängig sein.

Die Linke Münster steht an der Seite von Berg Fidel Solidarisch und allen Initiativen, die sich für Solidarität, Teilhabe und das Recht auf Stadt einsetzen.

 

Die aufrufenden Organisationen verurteilen die US-Amerikanische Aggression in Venezuela, die der Menschheit ein weiteres Mal vor Augen führt, dass das Völkerrecht für alle imperialistischen Großmächte nur eine leere Phrase ist und nach belieben angewandt oder ignoriert wird. Außerdem verurteilen die aufrufenden Organisationen die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz, welcher kurz nach dem Angriff erklärte, Maduro habe sein Volk ins Verderben geführt, und somit die Schuld bei den Angegriffenen und nicht beim Aggressor sucht.

Fardad Afscharian, Kreissprecher der Linken Münster, erklärt dazu: "Nach jahrelangen Sanktionen und Drohungen kam es jetzt zu einem Angriff auf Venezuela. Uns muss klar sein: Hier geht es nicht um Demokratie oder Freiheit, sondern um das Recht des Stärkeren und um wertvolle Ressourcen. Wir solidarisieren uns mit dem venezolanischen Volk und fordern ein Ende der neokolonialen Machtpolitik, ein Ende der Sanktionen und Gewalt, sowie ein Ende der US-Aggressionen weltweit."

Auch aus umwelt- und klimapolitischer Sicht ist privates Feuerwerk nicht vertretbar. Laut Umweltbundesamt wird in der Zeit zwischen 22:00 Uhr am 31.12. und 02:00 Uhr am 01.01. so viel Feinstaub in die Atmosphäre getragen wie an mehr als drei durchschnittlichen Tagen im Jahr – ein klimapolitischer Skandal. „Silvester kostet jedes Jahr Menschenleben – und für viele FLINTA-Personen bedeutet diese Nacht zusätzlich Angst, Übergriffe und fehlenden Schutz. Das darf nicht hingenommen werden. Gewalt gegen FLINTA-Personen ist kein Randphänomen, sondern Ausdruck patriarchaler Strukturen, die sich in der Silvesternacht besonders zuspitzen“, betont Katja Martinewski, FLINTA-politische Sprecherin der Linken Münster.

Für uns ist klar: Die Silvesternacht repräsentiert wie kaum ein anderer Zeitpunkt im Jahr das patriarchale und speziesistische System, das Tier, Mensch und Umwelt gefährdet und unterdrückt. Statt rücksichtsloser Böllerei stehen wir für ein solidarisches Miteinander – ohne Gewalt, exzessiven Alkoholkonsum und alle Formen toxischer Männlichkeit.

Unser Dank gilt den Einsatzkräften sowie dem Krankenhaus- und Pflegepersonal, die Jahr für Jahr unter extremen Bedingungen arbeiten und in der Silvesternacht zahlreiche Menschenleben retten.

Die Linke Münster erklärt ihre ausdrückliche Solidarität mit der Roten Hilfe und kritisiert das Einknicken deutscher Banken vor rechtem Druck aus den USA.

„Dass eine Bank wie die GLS, die für sich selbst progressive und solidarische Werte in Anspruch nimmt, so schnell einknickt und statt Haltung zu zeigen, die rechtsexteme US-Regierung als Tonangeber akzeptiert, ist kaum zu fassen. Wir fordern die GLS Bank ausdrücklich auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen“, so Patricia Niehaus, Kreissprecherin der Linken Münster.

Auch das Vorgehen der Sparkasse Göttingen stößt auf scharfe Kritik. „Sparkassen sind öffentlich-rechtliche Institute. Sie sind dem deutschen Recht verpflichtet, nicht der Umsetzung politischer Kampagnen eines US-Präsidenten. Vorauseilender Gehorsam gegenüber autoritären und rechtsextremen Narrativen führt dazu, die Arbeit linker Vereine zu behindern oder zu verunmöglichen“, kritisiert Theo Schütz, Vorstandsmitglied der Linken Münster.

Die Linke Münster warnt vor einer schleichenden Normalisierung politisch motivierter Repression gegen antifaschistisches Engagement. Niehaus ergänzt: „Der Faschismus bekämpft seine Gegner. Umso wichtiger ist es, jetzt solidarisch zu handeln und klar Stellung zu beziehen. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern notwendig. Wir sind solidarisch: Wir sind alle Antifa.“

Damit verstößt die Stadt Münster indirekt gegen die UN-Kinderrechtskonvention, die das Kindeswohl ins Zentrum stellt. Schon mehrfach wurde die Bundesrepublik vom UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes gerügt, weil solche einseitige Reklame, die Abenteuer und Karriere verspricht, aber Tod, Traumata und Leid verschweigt, Kinder in besonderem Maße gefährdet. Münster darf dieses Fehlverhalten nicht auch noch auf städtischen Flächen wiederholen.
Die Stadt vergibt die Werbeflächen und daher trägt sie die Verantwortung, selbst wenn diese Werbeflächen von privaten Unternehmen betrieben werden. Als Friedensstadt darf Münster nicht zulassen, dass Kinder im öffentlichen Raum systematisch militaristischer Indoktrination ausgesetzt werden. Wir fordern: Schluss mit der Bundeswehr-Werbung auf städtischen Flächen!“

Katharina Geuking, Fraktionssprecherin der Linken Münster, erläutert dazu:
„Dass diese Werbung überhaupt möglich ist, hat auch mit der Vermarktungsstruktur der Außenflächen zu tun. Die Stadt Münster hat Anfang 2024 ihre Werberechte an die RBL Media GmbH vergeben, ein Unternehmen, das kurz darauf vollständig von der Ströer-Gruppe übernommen wurde. Ströer ist kein unbekannter Akteur, sondern seit Jahren enger Partner der Bundeswehr. Schon 2019 sorgte das Unternehmen bundesweit für Kritik, als es in Köln großflächig Bundeswehr-Reklame in direkter Nähe von Schulen platzierte.

Wer also glaubt, es handele sich hier um zufällige Motive auf neutralen Werbeflächen, irrt: Ströer verdient gezielt an Rekrutierungs- und Imagekampagnen der Armee und damit an der Militarisierung des öffentlichen Raums. Die größten Anteilseigner des Unternehmens Allianz SE, JPMorgan Chase & Co. oder ValueAct Holdings GP LLC investieren zugleich Milliarden in Rüstungskonzerne und sogar in Firmen, die an Atomwaffentechnologien beteiligt sind. Bundeswehr-Werbung im Stadtbild bedeutet daher nicht nur Militarisierung der Gesellschaft, sondern auch Profite für internationale Finanzakteure und Großaktionäre. Hier zeigt sich exemplarisch, wie Kapitalinteressen über Menschenleben gestellt werden. Münster darf sich daran nicht beteiligen.“

„Leerstand bei explodierenden Mieten – in einem angespannten Markt ist das ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Wenn Mieten fast doppelt so hoch sind wie vor zehn Jahren, dann trifft das besonders Frauen, denn wer Kinder betreut, Angehörige pflegt oder im Schichtdienst arbeitet, braucht kurze Wege und verlässliche Mieten. Wenn Wohnraum ins Umland verdrängt wird, wachsen Fahrzeiten und diese Zeitarmut trifft vor allem Frauen. Wohnen ist Daseinsvorsorge und eine Gerechtigkeitsfrage. Explodierende Mieten und fehlender sozialer Wohnraum sind kein Naturgesetz, sondern Folge politischer Entscheidungen. Wir brauchen Regeln, die Spekulation unattraktiv machen, und einen Wohnungssektor, der Gemeinwohl vor Rendite stellt. Deshalb fordern wir: mehr gemeinnützigen und dauerhaft gebundenen Wohnraum, ein konsequentes Verbot der Zweckentfremdung, eine Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter, die Spekulation unattraktiv macht, und einen bundesweiten Mietendeckel."

Hintergrund

• Angebotsmieten Münster: 7,07 €/m² (2010) → 13,81 €/m² (2024), +95,4 %; Münster ist 2024 nach Köln die zweitteuerste Stadt in NRW.
• Leerstand Münster (Zensus): 2,0 % (2022); davon 52,9 % innerhalb von 3 Monaten beziehbar; 6,7 % Verkauf; 4,9 % künftige Selbstnutzung; 11,0 % „sonstige Gründe“.
• Sozialwohnungen NRW: Rückgang von 757.358 (2006) auf 409.286 (2024).

• Donnerstag 21.08: 17-18 Uhr
• Samstag 23.08: 12-15 Uhr
• Sonntag 24.08: 12-13 Uhr

Marie Syska, Ratskandidatin für Die Linke Münster, ergänzt:
„Ein einziger Steuerfahnder generiert 916.300 Euro pro Jahr für öffentliche Kassen.2 Die CDU treibt mit ihrem Antrag lediglich die Stigmatisierung armer Menschen weiter voran, während sie den oberen 1 % die Steuertricks durchgehen lässt: Bei Arbeiter:innen wird in jeder Tasche nach Klimpergroschen gewühlt, während Politiker:innen bei Superreichen Geldscheine auf den Augen haben! Wir fordern: Statt Sozialämter zu Schnüffelzentralen umzubauen, müssen wir uns in der Verwaltung auf den Kampf gegen illegale Machenschaften von Vermieter:innen konzentrieren!“

Für uns ist klar: Wir werden bei aller Klarheit in der Sache den Streit in einem Stil führen, der die Stadt nicht spaltet. Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten.

Wir werden auch deshalb an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen, zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind. Der Wahlkampf in Münster darf konfrontativ sein, sollte jedoch der Verbreitung von Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus keine Bühne einräumen.“

Die unterzeichnenden Oberbürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten

Maren Berkenheide, Volt

Stephan Brinktrine, SPD

Tilman Fuchs, Bündnis 90/Die Grünen/GAL

Katja Martinewski, Die Linke

Franz Pohlmann, ÖDP

Roland Scholle, Die PARTEI

Georgios Tskalidis, Internationale Demokratische Liste

Mit Blick auf den Polizeieinsatz im Mai warnt die Partei vor einer Eskalation durch Polizeikräfte. „Menschen, die den Mut haben, sich Faschist*innen in den Weg zu stellen, dürfen nicht als Feind behandelt werden. Die Bilder vom letzten Aufmarsch rechter Gruppen in Münster sind noch frisch und dürfen sich so nicht wiederholen“, betont Patricia Niehaus. Die Linke Münster fordert: Den Neonaziaufmarsch stoppen und gleichzeitig allen, die sich ihm entgegenstellen, Schutz und Solidarität statt Repression.