Rassismus der CDU ist unerträglich

Die Linke Münster weist die Forderungen des CDU-Ratsmitglieds Leschniok nach härterem Polizeieinsatz am Servatiiplatz und die Spekulationen über die Herkunft der Betroffenen scharf zurück. Die Aussagen seien rassistisch und lenkten von den eigentlichen Ursachen ab: sozialer Not, fehlender Prävention und verfehlter Stadtplanung.

CDU-Ratsmitglied Stefan Leschniok hat jüngst in einer Pressemitteilung ein härteres polizeiliches Durchgreifen gegen die Szene am Servatiiplatz gefordert und in diesem Zusammenhang verlangt, die (vermeintliche) Herkunft der involvierten Personen zu benennen. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Fraktionssprecher der Linksfraktion im Stadtrat und Mitglied im Polizeibeirat:

„Herrn Leschnioks Spekulationen über die Migrationsvorgeschichte der Szeneangehörigen am Servatiplatz sind rassistisch und widerwärtig. Drogenproblematiken und Kriminalität in einen Kausalzusammenhang mit geographischen Räumen zu stellen, ist menschenverachtend und im Kern braunes Gedankengut.“

Katharina Geuking, sozialpolitische Sprecherin der Linken in Münster ergänzt:
„In unserer Stadt gibt es massive soziale Probleme. Durch andauernde ‚Aufwertungsprojekte‘ werden Gruppen von ihren angestammten Treffpunkten vertrieben. Dass diese Gruppen dann an anderer Stelle wieder auftauchen, war abzusehen und ist das Ergebnis einer verfehlten Stadt- und Sozialplanung. Da nach immer mehr Polizeimaßnahmen zu rufen, ist bestenfalls hilflose Symptombekämpfung und im schlimmsten Fall der Eintritt in eine Gewaltspirale. Was wir brauchen, sind ernsthafte Maßnahmen zur Minderung der sozialen Ungleichheit, eine evidenzbasiertere Drogenpolitik und eine Stadtentwicklung, die inkludiert statt zu verdrängen.“