Amtsgericht spricht Journalisten frei - Die Linke Münster kritisiert skandalöse Einschüchterungsstrategie der Polizei

Gestern wurde ein Journalist vor dem Amtsgericht freigesprochen, der auf unserer Demo im Juni Polizist*innen filmte, wie sie mit Knüppeln und Pfefferspray auf mit Straßenkreide malende Aktivist*innen zugegangen sind, obwohl das Ordnungsamt zu der Zeit versichert hat, dass das Verwenden von Straßenkreide in Münster keine Ordnungswidrigkeit darstellt. Anlass dieser Demo war eine Reihe polizeilicher Repressionen, mit denen das Verwenden von Straßenkreide in aktivistischen Kontexten zu der Zeit in Münster seitens der Polizei kriminalisiert wurde. So wurden im Sommer mehrere linke und antifaschistische Aktivist*innen durchsucht, ihre Straßenkreide beschlagnahmt, ihre Personalien vernommen und Gefährderansprachen durchgeführt, auch bei Minderjährigen. Die Klage selbst kam nur zu Stande, weil die Polizei die Instagram-Storys des Journalisten überwachten, nachdem er die Demo angemeldet hat. Dabei wurden Bildschirmfotos eines Videos in der Story des Journalisten anstelle des eigentlichen Videos aufgezeichnet.

Patricia Niehaus, Kreissprecherin der Linken Münster, erklärt dazu: „Das Gerichtsverfahren gegen den Journalisten fügt sich ein in ein Gesamtbild von Willkür und Einschüchterungsversuchen seitens der Polizei gegen linke und antifaschistische Aktivist*innen, die im Sommer eskaliert ist. So hat die Polizei erst versucht, die sie kritisierende Demo zu verhindern und dann unmittelbar vor der Demo das Verwenden von Straßenkreide untersagt, ohne eine stichhaltige Begründung hierfür nennen zu können. Während der Demo gipfelte die Willkür und die Einschüchterungsversuche der Polizei sogar in körperlichen Angriffen auf Aktivist*innen durch einzelne Polizeibeamte.“

Theo Schütz, Mitglied des Kreisvorstands der Linken Münster, ergänzt: „Statt Selbstreflexion, Einsicht und Besserung versucht die Polizei nun mit Klagen weiterhin durch Einschüchterung die Kritik an ihrem Fehlverhalten zu ersticken.“