Die Linke Münster kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung

Die Linke Münster kritisiert die Reformpläne der Bundesregierung als Drangsalierung der arbeitenden Bevölkerung. Die Bundesregierung hat am 2. Juli in dem Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ mehrere Reformen angekündigt, die das Misstrauen der Regierung gegenüber der Bevölkerung offenbaren. Kritisch gesehen werden an den neuen Plänen vor allem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die Einführung der Krankschreibungspflicht ab dem 1. Tag der Erkrankung, die Steuererhöhung für Minijobs und die Überwachungsmaßnahmen in der sogenannten Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs sowie die halbherzigen Versuche, ein Entgegenkommen vorzutäuschen, etwa indem sie den ohnehin notwendigen Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer als Teil der Reformen bezeichnet.

Die Linke Münster solidarisiert sich zudem mit allen, die in den Arztpraxen arbeiten. Der Unmut des Hausärzteverbandes kommt nicht von Ungefähr. Bereits seit Wochen kursieren die geplanten Sparmaßnahmen für die Krankenkassen. Nun sollen die Arztpraxen neben diesen Einsparungen auch noch eine höhere Belastung verkraften.

Carina Verhufen, Sprecherin der AG für Politische Bildung, ordnet die Reformvorschläge ein:

„Durch die schärfere Regelung von Krankschreibungen werden mehr Arztpraxen überlastet sein, als auch die Arbeitnehmer*innen unter Druck und Generalverdacht gesetzt. Insbesondere während der Grippewellen wird das Gesundheitssystem in Zukunft noch stärker unter Druck geraten, als es bisher der Fall war. Da die Regierung hier keine Vorschläge gemacht hat, um die Kapazitäten des Gesundheitssystems auszudehnen, müssen wir davon ausgehen, dass sie soweit gar nicht erst gedacht hat, oder die Überbelastung und die damit einhergehenden Konsequenzen billigend in Kauf nimmt. Es ist schon bemerkenswert, wie diese Regierung immer wieder die Grenzen des Sozialstaats überschreitet und die Schuld auf andere lenkt, um von Systemfehlern abzulenken.“

Die Linke Münster mahnt zudem die Folgen der Einschnitte in die Informationsfreiheit an. Hierdurch deutet sich an, dass Steuerverschwendungen wie in den Fällen der Autobahnmaut von Andreas Scheuer und der Maskendeals von Jens Spahn in Zukunft einfach vertuscht werden sollen. Die zunehmende Intransparenz wird sicher nicht zu einer höheren Arbeitsdisziplin in der Politik beitragen.

Yannick Lux, Mitglied des Kreisvorstandes, sagt zum Zustand der Regierung:

„Das Misstrauen, dass diese Regierung der Bevölkerung immer wieder entgegenbringt, ist erschreckend. Nach der Einführung der neuen Grundsicherung sollen jetzt also auch die Leute in der arbeitenden Bevölkerung drangsaliert werden, sobald sie es mal wagen, krank zu werden. Wenn das so weitergeht, brauchen wir bald auch Bescheinigungen für unsere Pausenzeiten und Nachweise, dass wir jede Minute Arbeitszeit auch wirklich mit Arbeit verbringen. Der Neoliberalismus von SPD und CDU/CSU verrät die Arbeiterklasse immer wieder aufs Neue mit Versprechungen von einem wirtschaftlichem Aufschwung und damit einhergehendem Wohlstand, der letztlich immer den Vermögenden vorbehalten bleibt. Die Beliebtheitswerte dieser Regierung zeigen schon seit Langem, dass es dafür keinen demokratischen Rückhalt mehr gibt. Diesen Parteien muss klar gemacht werden, dass ihr Misstrauen gegenüber der Bevölkerung auch bei Wahlen erwidert werden kann.“